Geplante Steuererhöhung

Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels

Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. Die erhofften Steuermehreinnahmen könnten ausbleiben, hieß es. Die Politik ist uneins.

Von Markus Brauer

Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. „Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag (15. Oktober).

Mücke  warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.

Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, „dass überproportional starke Steuersprünge zu einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels sowie vermehrten Einkäufen in preisgünstigen Nachbarländern führen“, führte Mücke aus. Die bis 2030 erwarteten Steuermehreinnahmen von bis zu 11,8 Milliarden Euro würden „deshalb nicht realisiert werden können“.

Bis 2030 soll 20 Zigaretten 11,78 Euro kosten

Der Bundestag sollte am späten Donnerstagabend (15. Oktober) abschließend über die Tabaksteuererhöhung abstimmen. Bis 2030 würde sich dadurch eine Schachtel mit 20 Zigaretten im Schnitt um knapp vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Derzeit liegt der Preis bei durchschnittlich 8,05 Euro. Im kommenden Jahr würden als Zwischenschritt zunächst 9,10 Euro fällig, 2028 dann 9,91 Euro und 2029 10,81 Euro.

Teurer werden auch Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten, Zigarren und Zigarillos sowie Pfeifentabak. Beim Vapen per E-Zigarette steigen gleichfalls die Steuern: Sie sollen von 38 Cent pro Milliliter im kommenden Jahr bis 2030 auf 44 Cent erhöht werden.

Der Finanzausschuss des Bundestags hatte die Tabaksteuerbeträge am Mittwoch (14. Oktober) nochmals angehoben. Dadurch steigen auch die geplanten Steuereinnahmen. So soll die Erhöhung im kommenden Jahr anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen. Das sind 750 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen. Ab 2030 sollen dann zusätzlich 4,46 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden. Dies liegt 872 Millionen Euro über den ursprünglichen Plänen.

Grüne: Pläne sind „ein Stück weit ambitionslos“

Die Grünen im Bundestag kritisierten die Tabaksteuererhöhung als „ein Stück weit ambitionslos“. Denn Deutschland bleibe hinter „dem Niveau anderer europäischer Spitzenländer“ zurück, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen.

Die Warnung der Industrie, die steigenden Zigarettenpreise würden Raucher verstärkt auf den Schwarzmarkt ausweichen lassen, wies Dahmen zurück. Internationale Studien zeigten, dass dies nicht der Fall sei, argumentierte der Grünen-Politiker. Er verwies dabei auf Länder wie Frankreich, Irland oder Norwegen, wo Zigaretten schon jetzt mehr kosteten als nach vollständiger Umsetzung der Tabaksteuererhöhung in Deutschland.

Auch die Koalitionsfraktionen sahen in der Beratung des Gesetzentwurfs aber die Gefahr von Ausweichbewegungen, einer Ausweitung des Schwarzmarkts, illegaler Produktion und nicht versteuerter Verkäufe aus dem Ausland. Sie setzen auf ein entschlosseneres Vorgehen des Zolls gegen den illegalen Handel und fordern auf europäischer Ebene eine Harmonisierung der Tabakbesteuerung ein, um den grenzüberschreitenden Handel zu beschränken.

Prävention tabakbedingter Erkrankungen

„Die Tabakprävention hat ein enormes Potenzial für die Krebsprävention, denn Rauchen ist für fast 20 Prozent aller Krebs-Neuerkrankungen verantwortlich. Damit ist Rauchen nach wie vor der wichtigste vermeidbare Krebsrisikofaktor“, konstatiert Michael Baumann, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg.

Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung warnt: „Aus medizinischer Sicht ist es eindeutig: Rauchen gehört zu den größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken überhaupt. In Deutschland sterben jedes Jahr rund 131.000 Menschen direkt an den Folgen des Tabakkonsums.“

Welche Risiken reduzieren sich mit dem Rauchstopp?

Wer die Finger von der Zigarette lässt, verringert das Risiko für verschiedene Erkrankungen: