Internationaler Strafgerichtshof
Tausende Opfer von Kriegsverbrechen sagten vor Gerichtshof aus
Die US-Regierung unter Donald Trump setzt den Internationalen Strafgerichtshof massiv unter Druck. Jetzt stellte Präsidentin Tomoko Akane den Jahresbericht des Gerichtshofs in New York vor. Per Videobotschaft.
Richterin Tomoko Akane. Mehr als 23.500 Opfer von Kriegsverbrechen und Völkermord haben in den vergangenen Monaten an Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof teilgenommen (Archivfoto).
Mehr als 23.500 Opfer von Kriegsverbrechen und Völkermord haben in den vergangenen Monaten an Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof teilgenommen. Das geht aus dem Jahresbericht 2025/2026 hervor, den die Präsidentin des Gerichtshofs, Tomoko Akane, am Montag vor der UN-Generalversammlung in New York vorstellte.
Eindringlich rief die Juristin aus Japan die Staatengemeinschaft dazu auf, den Gerichtshof weiter darin zu unterstützen, die Täter von schwersten Menschenrechtsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Das betreffe auch die Vollstreckung von Haftbefehlen. Derzeit seien noch 34 Haftbefehle offen, so Akane.
Anders als sonst üblich, sprach die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs nicht persönlich, sondern in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft zu den Teilnehmern der UN-Vollversammlung. Ihre Reise nach New York hatte sie nach den jüngsten Sanktionen von US-Präsident Trump gegen den Gerichtshof abgesagt.
Sitz in Den Haag
Der Internationale Strafgerichtshof sitzt im niederländischen Den Haag. Seit 2002 ermittelt er gegen Personen, denen etwa Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.
Die Vertreterinnen und Vertreter des Gerichtshofs stehen vor allem durch die US-Regierung unter Druck. Diese hatte unter anderem angekündigt, das Gericht vom internationalen Finanzsystem abzuschneiden. Die USA halten das Gericht für politisch motiviert und wollen Ermittlungen gegen US-Bürger und Verbündete wie den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhindern. Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein internationaler Haftbefehl des Gerichts vor.
Der Internationale Strafgerichtshof hat 125 Mitgliedsstaaten. Die USA sind neben Russland, China, Indien und Israel kein Mitglied. Ihre Bürger können dennoch verurteilt werden. Am 16. Dezember ehrt das Europaparlament den Gerichtshof mit dem Sacharow-Preis. Die Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert.