Tierheime

Tierschutzbund verklagt Landwirtschaftsminister

Trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag unterstütze die Bundesregierung Tierheime nicht ausreichend, argumentiert der Deutsche Tierschutzbund. Dabei gibt es pikantes Detail.

Von Dominik Guggemos

Der Deutsche Tierschutzbund verklagt Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), weil dieser sich weigert, die Tierheime aus Bundesmitteln zu unterstützen. „Der Minister sagt mir, er könne und dürfe uns nicht helfen, weil das Aufgabe der Kommunen sei. Aber die Sportmilliarde zeigt, dass der Bund, wenn er will, problemlos kommunale Aufgaben finanzieren kann“, sagte Thomas Schröder dieser Zeitung. Er ist Präsident des Verbands, der rund 550 Tierheime vertritt.

Der Tierschutzbund möchte klären, ob das Staatsziel Tierschutz, das im Jahr 2002 ins Grundgesetz aufgenommen wurde, auch finanzielle Wirkung erzielt. „Wenn der Bund freie Mittel vergibt, muss er zuerst das bedienen, was er als Staatsziele definiert“, sagt Schröder, der auf eine weitreichende juristische Auslegung hofft.

Es geht um Sanierung, Ausbau und Umbau von Tierheimen

„Mir wird seit Jahrzehnten versprochen, dass die Tierheime Geld bekommen, aber es passiert nie etwas. Wenn die Politik sich verweigert, bin ich gezwungen, den Klageweg zu gehen“, sagt Schröder. Es gehe explizit nicht um laufende Kosten für Futter oder Energie und auch nicht um die Ehrenamtlichen. „Uns geht es um die Sanierung, den Ausbau und Umbau von Tierheimen, etwa den Bau einer Quarantänestation oder einer Hundestation, weil sie immer länger bei uns bleiben“, sagt Tierschutzbund-Vorsitzende.

Formal wurde die Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, weil der Dienstsitz des Bundesagrarministeriums immer noch in Bonn liegt. Der Streitwert wird zunächst mit 15 Millionen für vier Tierheime angegeben, könnte aber erweitert werden. „Wir gehen, wenn es sein muss, bis zum Verfassungsgericht. Ich will das geklärt haben“, sagt Schröder. Die schwarz-rote Koalition hat beschlossen, über mehrere Jahre hinweg eine Milliarde Euro für die Sanierung und den Neubau kommunaler Sportstätten bereitzustellen. Auf diesen Vorgang bezieht sich die Klageschrift

Kanzlei von CDU-Mann Röttgen vertritt Tierschutzbund

Pikant: Anwaltlich vertreten lässt sich der Tierschutzbund von der Kanzlei Röttgen, Kluge & Hund. Bemerkenswert ist dabei nicht nur das namentliche Zusammenspiel der beiden letztgenannten Partner. Es ist die Kanzlei von Norbert Röttgen, dem Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, also einem Unionsfreund von Rainer. Die Kanzlei hat vor wenigen Wochen den größten juristischen Erfolg der Tierschützer seit Jahren erreicht: Laut dem Bundesverwaltungsgericht verstoßen die üblichen Haltungsbedingungen in der Putenmast gegen das Tierschutzgesetz.

Doch es gibt auch einen politischen Hintergrund für die Forderungen der Tierschützer. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir unterstützen Tierheime bei Investitionen.“ Schröder nimmt den Ball dankend auf: „Wenn Minister Rainer mir jetzt sagt, er darf nicht, erklärt er damit die eigenen Chefverhandler des Koalitionsvertrags für blöd.“

Laut Tierschutzbund nehmen die Tierheime pro Jahr 350 000 Tiere neu auf, rund 150 000 Katzen und 75 000 Hunde. Den Heimen fehlen laut eigenen Angaben rund 160 Millionen Euro für bauliche Investitionen.