Landwirtschaftsminister Rainer

Tierwohl in Schweineställen: Weshalb das Förderprogramm vorzeitig ausläuft

Mit 1,5 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung Schweinehalter unterstützen, die ihre Tiere artgerechter halten wollen. Doch nun ist klar: Die Förderung wird vorzeitig eingestellt.

Von Rebekka Wiese

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer gilt eigentlich als Freund der Landwirte. So stellte er sich ihnen im Sommer beim Deutschen Bauerntag vor – und die Landwirte applaudierten lange für den CSU-Politiker.

Doch eine seiner Entscheidungen verärgert nun viele Bauern: Das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung soll frühzeitig eingestellt werden. Eigentlich sollte es bis 2030 laufen, 1,5 Milliarden Euro waren eingeplant. Nun soll es schon 2028 eingestellt werden, es ist jetzt auch weniger Geld vorgesehen. Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied sprach von einem „herben Rückschlag für unsere Tierhalter“.

Unterstützung für mehr Tierwohl

Das Bundesprogramm ist noch ein Projekt der Ampelregierung. Es läuft seit 2024 und richtet sich an Schweinehalter, die ihre Ställe artgerecht umbauen wollen. Sie können entweder Geld für den Um- und Neubau von Ställen beantragen, die dann zum Beispiel mehr Auslauf und Platz für die Tiere bieten. Oder die Landwirte können Unterstützung zu ihren laufenden Mehrkosten erhalten, wenn ihre Tierhaltung bestimmte Kriterien erfüllt. Dabei geht es zum Beispiel darum, dass die Tiere gut liegen können oder genug Platz zum Fressen und Trinken haben.

Weil das Programm kürzer läuft, gelten jetzt auch kürzere Fristen. Förderanträge für laufende Mehrkosten können nur noch bis zum 31. Dezember 2025 eingereicht werden, die für Neu- und Umbauten bis zum 30. April 2026. Wer eine Zusage erhält, kann das Geld dann bis längstens Herbst 2028 abrufen.

Ministerium zum Programm: „Nicht die erhoffte Impulswirkung“

Dass das Angebot vorzeitig eingestellt wird, begründet das Ministerium damit, dass vom Programm „nicht die erhoffte Impulswirkung“ ausgegangen sei. Stattdessen sollten Stallumbauten künftig wieder über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) finanziert werden. Das ist ein Förderinstrument, mit dem der Bund die Länder bei ihren Aufgaben im Bereich der Landwirtschaft, des Klimas, der Ländlichen Räume und des Küstenschutzes unterstützt. 907 Millionen Euro stellt der Bund dafür 2025 zur Verfügung. Ob sich die Summe künftig erhöht, um den Stallumbau nach Ende des Programms stärker über dieses Mittel zu fördern, ist noch nicht klar.

In der Haushaltsdebatte in dieser Woche verteidigte der Landwirtschaftsminister die geplante Einstellung des Bundesprogramms. Im vergangenen Jahr seien von den 150 Millionen Euro, die für die artgerechten Schweineställe vorgesehen waren, nur 12 Millionen abgeflossen. „Sowas kann ich nicht gutheißen“, sagte Rainer.

Bauernverband kritisiert die Einstellung

Der Bauernverband sieht das anders. „Eine verlässliche Co-Finanzierung und die dazu notwendigen Veränderungen im Bau- und Genehmigungsrecht sind für die Investitionen für den Umbau der Tierhaltung entscheidende Voraussetzungen“, sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied. Er spielt damit auf Vorhaben im Koalitionsvertrag an, die noch nicht umgesetzt sind. Die Bundesregierung hat dort unter anderem versprochen, einen Bestandsschutz von mindestens 20 Jahren für neu- und umgebaute Tierwohlställe einzuführen. Viele Landwirte wollen erst die Voraussetzungen dafür kennen, bevor sie in neue Ställe investieren – und ärgern sich, wenn das Förderprogramm nun vorher eingestellt wird.

„Hinsichtlich des derzeitigen Bundesprogramms fordert der Deutsche Bauernverband eine Anpassung der Kriterien, damit die vorhandenen Mittel abgerufen werden können“, sagte Rukwied außerdem. Ohne finanzielle Unterstützung und rechtliche Erleichterungen könne sich die Weiterentwicklung der Tierhaltung nur im Rahmen des am Markt Möglichen orientieren. „Damit wird der Umbau hin zu noch mehr Tierwohl zwangsläufig deutlich langsamer stattfinden.“