Vereinbarung über Grönland

Trump: Doch keine Zölle gegen Europäer ab 1. Februar

Trump will Grönland kaufen. Dafür will er notfalls mit Zöllen einen Verkauf erzwingen. Davon rückt er nun ab.

Von red/dpa

US-Präsident Donald Trump will seine Drohung von Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder zum 1. Februar doch nicht wahr machen. Zur Begründung verwies Trump in seinem Post auf der Plattform Truth Social darauf, dass basierend auf einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte ein Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion entstanden sei. Was genau in dieser angeblichen Vereinbarung stehen soll, blieb unklar.

Diese Lösung werde, wenn sie umgesetzt werde, für die USA und alle Nato-Mitglieder von großem Nutzen sein, betonte Trump. „Auf der Grundlage dieser Übereinkunft werde ich die Zölle, die am 1. Februar in Kraft treten sollten, nicht verhängen.“

Nato-Chef: „Es gibt noch viel zu tun“

Rutte bestätigte Trumps Angaben zu einem Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen, nannte aber zunächst - wie auch der US-Präsident - nicht viele Details. Im Interview mit dem US-Sender Fox News machte der Niederländer klar, dass er bei dem politischen Streitthema noch viel Arbeit vor den beteiligten Parteien sieht. Er sei mit Trump übereingekommen, dass man die Arktisregion gemeinsam schützen müsse, sagte Rutte. Natürlich würden die USA aber auch ihre Gespräche mit Grönland und Dänemark fortsetzen, wenn es etwa darum gehe, einen Zugang Russlands und Chinas zur Wirtschaft der ressourcenreichen Insel in geopolitisch bedeutsamer Lage zu verhindern.

Er halte das für ein „sehr gutes Ergebnis“, sagte Rutte und schob nach: „Es gibt noch viel zu tun.“ Man habe vereinbart, an der Frage zu arbeiten, was die Nato gemeinsam zum Schutz der gesamten Arktisregion beitragen könne. Es gebe viel zu tun, um sicherzustellen, dass alles Notwendige zu Land, zu Wasser und in der Luft unternommen werde, um diesen wichtigen Teil der Welt und des Nato-Gebiets zu schützen.

Was über einen möglichen Deal bekannt ist

Nach Angaben aus informierten Kreisen soll das Stationierungsabkommen für Grönland neu ausgearbeitet werden und das geplante US-Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ berücksichtigen, das Trump auf der weltgrößten Insel errichten will. Zudem sollen die USA den Angaben zufolge ein Mitspracherecht bei Investitionsvorhaben aus anderen Ländern in Grönland erhalten. Außerdem sei ein stärkeres Engagement der europäischen Nato-Staaten im arktischen Raum geplant.Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Teil der Diskussion in der Nato über einen möglichen Kompromiss mit der Trump-Regierung sei, dass Dänemark den Vereinigten Staaten die Souveränität über kleine Gebiete Grönlands übertragen könnte, auf denen die USA dann Militärstützpunkte errichten könnten. In dem Bericht klang aber auch durch, dass wohl vieles noch im Fluss ist.

Die US-Nachrichtenseite „Axios“ berichtete unter Berufung auf mit den Entwicklungen vertraute Quellen, der Rahmen für eine mögliche Grönland-Vereinbarung enthalte den Grundsatz, Dänemarks Souveränität über die Insel zu respektieren. Rutte hatte den Rahmenplan demnach im Gespräch mit Trump skizziert.

Der US-Präsident hatte zuvor immer darauf beharrt, dass er Grönland um jeden Preis unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen will. Auf die Frage, ob der Rahmen für einen Deal vorsehe, dass die weitgehend autonome Arktisinsel weiterhin zum Hoheitsgebiet Dänemarks gehöre, sagte Rutte Fox News, das Thema sei in seinem Gespräch mit Trump am Abend nicht zur Sprache gekommen.

Merz setzt auf Besonnenheit statt Konfrontation

Bundeskanzler Merz wird seine für heute geplante Rede nun jedenfalls anders halten müssen als geplant. Ob er Trump mit scharfen Worten gegenübergetreten wäre, hätte es die neue Entwicklung nicht gegeben, ist ohnehin unklar. Denn in den vergangenen Tagen hatte sich Merz darum bemüht, eine Eskalation des Konflikts und eine direkte Konfrontation mit Trump zu vermeiden. Man wolle als Europäer „besonnen und auch angemessen“ auf „solche Herausforderungen“ reagieren, hatte er vor seiner Abreise gesagt.

Vor Merz’ Rede dürfte kaum öffentlich bekannt werden, was genau die Übereinkunft von Rutte und Trump im Detail beinhaltet. Und genauso wenig wohl, welche Halbwertszeit sie hat. Denn der US-Präsident ist durchaus dafür bekannt, auch mal eine Rolle rückwärts zu machen und bereits getroffene Entscheidungen wieder infrage zu stellen, wenn ihm etwas nicht passt.

„Der Tag endet besser, als er begonnen hat“

Vizekanzler Lars Klingbeil plädierte in einer ersten Reaktion am Abend deshalb erstmal für Zurückhaltung. „Nach dem Hin und Her der letzten Tage warten wir jetzt mal das Substanzielle ab, welche Verabredung es zwischen Herrn Rutte und Herrn Trump gibt“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-„Heute Journal“.

Aus Dänemark kam eine erste erleichterte Reaktion. „Der Tag endet besser, als er begonnen hat“, sagte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen dem dänischen Rundfunk. „Zwei Dinge nehme ich aus Davos mit: Dass Trump sagt, dass er Grönland nicht angreift (...) und dass der Zoll-Krieg auf Standby ist. Das ist positiv.“

Positioniert sich Merz zu Trumps „Friedensrat“?

Direkt nach seiner Rede in Davos reist Merz nach den bisherigen Plänen zum EU-Gipfel nach Brüssel weiter, bei dem es auch um den Grönland-Konflikt gehen soll. Die frühe Abreise wird dem Bundeskanzler nicht unrecht sein - denn in etwa zeitgleich will Trump in Davos seinen „Friedensrat“ gründen. Spekuliert wird, ob erste Unterstützer dabei schon unterzeichnen könnten, etwa der argentinische Präsident Javier Milei oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

Kritiker werfen Trump vor, mit dem komplett auf ihn zugeschnittenen „Friedensrat“ eine Art Alternative zur UN aufbauen zu wollen, die sich um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll. Das internationale Echo auf den Vorstoß - vor allem aus Deutschland und dem Rest Europas - ist verhalten. Offiziell abgewunken haben bislang aber wenige Staaten. Der französische Präsident Emmanuel Macron kassierte für seine Andeutung einer Absage von Trump sofort eine Drohung mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner.

Merz hat sich bisher öffentlich nicht eindeutig positioniert. Dass eine Zustimmung zu der Charta des „Friedensrats“ in ihrer jetzigen Form für ihn nicht infrage kommt, wurde aus seinem Umfeld nur indirekt signalisiert. Man unterstütze prinzipiell jede Maßnahme, die zu Frieden und Stabilität beitrage, hieß es aus Regierungskreisen. Sie müsse sich aber „im Rahmen der völkerrechtlichen Ordnung“ bewegen. Viel deutlicher, so ist es zumindest zu erwarten, wird sich Merz wohl auch in Davos nicht äußern.