Die drei beteiligten Staatsoberhäupter: Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump.
Von Michael Maier
Zum ersten Mal überhaupt haben sich die Staatschefs der USA, Russlands und Chinas zu einem Dreiergespräch getroffen. Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping kamen am Donnerstag (19. November) am Rande des Apec-Gipfels im südchinesischen Shenzhen zusammen. Das Treffen dauerte rund 80 bis 90 Minuten.
Kurz danach veröffentlichte die chinesische Staatsagentur Xinhua eine gemeinsame „Erklärung zum Frieden“ auf Englisch. Wir dokumentieren sie hier in deutscher Übersetzung.
„Erklärung zum Frieden“ im Wortlaut
Erklärung der Staatschefs Chinas, Russlands und der Vereinigten Staaten zum Frieden.Am 19. November 2026 kamen in Shenzhen der Präsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, zusammen. Die Staatschefs Russlands und der Vereinigten Staaten würdigten China dafür, dieses historische trilaterale Gipfeltreffen ausgerichtet zu haben. Die drei Staatschefs tauschten sich ausführlich über die derzeitige internationale Lage aus. Sie verpflichteten sich, die strategische Stabilität und die internationale Sicherheit zu wahren.
1. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verpflichten sich China, Russland und die Vereinigten Staaten zu einer Reform der Vereinten Nationen. Damit sollen die Vereinten Nationen wirksamer auf globale Herausforderungen antworten und ihren grundlegenden Auftrag erfüllen können, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren.
2. Die drei Länder wollen die Produktion von raffinierten Erdölprodukten und die Versorgung damit zum Nutzen aller Nationen ausweiten. Sie betonten, wie wichtig stabile Energieflüsse sind.
3. Die drei Staatschefs stellten fest, dass dem Prinzip der Zustimmung der Staaten und der Achtung der Immunität staatlicher Amtsträger höchste Bedeutung zukommt. Sie stimmten darin überein, dass der Internationale Strafgerichtshof und vergleichbare Einrichtungen ihre Zuständigkeit nicht missbrauchen dürfen.
4. Die drei Staatschefs bekräftigten, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist und niemals geführt werden darf. Die drei Länder werden einen Dialog darüber führen, wie sich nukleare Risiken verringern und die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern lassen.
Trump, Xi, Putin – was sagen die Staatschefs?
Xi nannte das Treffen „positiv, konstruktiv und fruchtbar“. Trump sagte, die drei Atommächte seien in einer einzigartigen Position, um über weniger Atomwaffen zu sprechen. Eine abgestimmte Abrüstung sei aber „eine sehr schwierige Sache“. Putin sprach von „konvergierenden Interessen“ bei der Lösung regionaler Konflikte, „darunter natürlich der Konflikt in der Ukraine“.
Heikel ist Punkt 3 der „Erklärung zum Frieden“, denn gegen Putin liegt eigentlich ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Ihm werden Kriegsverbrechen bei der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland vorgeworfen. Die Ukraine selbst kommt in der Erklärung nicht vor. In Kiew und Europa hatte der Gipfel die Sorge geweckt, dass die drei Mächte Absprachen zulasten des Landes treffen könnten.