Streit über Grundsteuer-Erhöhung

Tübingen zieht Klage zurück – Haus&Grund widerspricht Darstellung der Stadt

Im Streit über die Grundsteuer-Erhöhung hat Tübingen die Klage gegen Haus&Grund zurückgezogen. Laut dem Eigentümerverein offenbar wegen mangelnder Erfolgsaussichten.

Von Florian Dürr

Die Stadt Tübingen wird jetzt doch – anders als kürzlich angekündigt – nicht gerichtlich gegen den Eigentümerverein Haus&Grund vorgehen. Das hat die Stadtverwaltung am Mittwochmittag mitgeteilt. Die Klage wegen einer Behauptung zur Grundsteuer-Erhöhung werde zurückgezogen. „Anlass für diesen Schritt ist, dass Haus und Grund die wesentlichen Forderungen der Stadt inzwischen erfüllt hat“, heißt es in der Mitteilung aus dem Tübinger Rathaus.

Doch dieser Darstellung widerspricht der Eigentümerverein: Das sei „unzutreffend“, teilt Haus&Grund am Abend mit. Noch am Mittwochmorgen habe OB Boris Palmer die Vereinsvorsitzende per Mail kontaktiert und erneut zur Abgabe der Unterlassungserklärung aufgefordert. „Diese Erklärung wurde nicht abgegeben“, teilt der Verein mit und wirft der Stadt vor, die Sache eskaliert zu haben. Laut Haus&Grund habe das Amtsgericht Tübingen Zweifel an den Erfolgsaussichten des Vorhabens geäußert. Dieser Umstand habe wohl dazu geführt, dass die Stadt die „Reißleine“ gezogen habe.

Wegen neuem Gutachten bestehe kein Unterlassungsanspruch mehr

Die Unistadt hatte in der vergangenen Woche beim Amtsgericht Tübingen eine einstweilige Verfügung gegen den Eigentümerverein beantragt, um eine „weitere Verbreitung der falschen Behauptung zu untersagen, die Stadt habe die Satzung zur Erhöhung der Grundsteuer B nicht ordnungsgemäß veröffentlicht“.

Man könne „nicht hinnehmen, dass durch unbegründete Gerüchte das Vertrauen in die Stadtverwaltung beschädigt und erhebliche Mehrarbeit verursacht wird“, sagte OB Boris Palmer (parteilos). Die Stadt machte Haus&Grund infolge seiner Behauptung zur Grundsteuer-Erhöhung für rund 650 Widersprüche gegen Grundsteuerbescheide verantwortlich.

Doch weil Haus&Grund in der Zwischenzeit ein Gutachten vorgelegt hat, dessen Inhalt nun geprüft werden könne und somit von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, bestehe kein Unterlassungsanspruch mehr, erklärte die Stadt. Demgegenüber steht hingegen die Darstellung von Haus&Grund, wonach Palmer am Mittwochmorgen noch die Abgabe der Unterlassungserklärung gefordert habe.

Boris Palmer bittet darum, Widersprüche gegen Grundsteuer zurückzuziehen

Laut dem von Haus&Grund beauftragten Gutachter Arne Pautsch seien die Grundsteuerbescheide der Stadt „aus mehreren Gründen rechtswidrig“. Die Stadt habe die Ergebnisse des Gutachtens bislang nicht widerlegt. Das soll nun geschehen, kündigte die Stadtverwaltung an. Den Rechtsstreit sehe man als erledigt an.

OB Boris Palmer möchte derweil allen Beschwerdeführern schriftlich erklären, warum „die Widersprüche nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung keinen Erfolg haben können“, und sie darum bitten, den Widerspruch zurückzuziehen.