Verbissen und mit harten Bandagen kämpft Premierminister Viktor Orban gegen seine drohende Abwahl. Herausforderer Peter Magyar sitzt ihm im Nacken.
Viktor Orban im Wahlkampfmodus: Doch Korruptionsskandale, seine engen Bande zu Moskau und die miese Wirtschaftslage Ungarns werden zum Problem.
Von Thomas Roser
Insgesamt 20 Jahre lang lenkt Ungarns „ewiger“ Orban als Dauerpremier die Geschicke im Donaustaat schon. Doch vor der Parlamentswahl am 12. April gerät der füllige Platzhirsch im Duell gegen seinen Rivalen Peter Magyar zunehmend in Atemnot: Mit allen Mitteln stemmt er sich gegen die drohende Abwahl.
Gelangweilt harren die Verkäufer am Stand mit den Viktor-Orban-T-Shirts auf Kunden. Unten vor den Toren des Rathauses von Kecskemet plärren Wahlkampfhymnen der regierenden Fidesz-Partei aus den Lautsprechern über den noch halb leeren Kossuth-Platz. Oben vom Glockenspielturm läutet ausgerechnet die Europahymne von Beethovens Götterfunken den Wahlabend mit dem prominentesten EU-Störenfried des Kontinents ein.
Nein, ein Interview über die Wahlaussichten von Ungarns Dauerpremier könne er nicht geben, sagt ein junger Mann etwas verlegen. Er verteilt gerade an einem Stand Landesflaggen mit dem Fidez-Logo. „Wenn mein Chef das sieht, bin ich meinen Job sofort los.“ Erst als das Aufnahmegerät in der Jackentasche verschwindet, ist er bereit, ohne Nennung seines Namens „kurz“ zu reden.
Er mime „nur aus wirtschaftlicher Notwendigkeit“ den Wahlkampfhelfer, stellt der Student klar. Viele junge Leute hätten von der Korruption und von „stets denselben Gesichtern einfach genug“ und erhofften sich „Veränderung“, umschreibt er mit gedämpfter Stimme die Ausgangslage vor Ungarns Schlüssel- und Richtungswahl am 12. April: „Denn das Leben hier ist nicht gut.“
Einige seiner Bekannten seien bereits ausgewandert, andere würden sich mit dem Gedanken tragen, in ein anderes Land zu ziehen, berichtet er. Gefragt nach seiner Prognose für den Wahlausgang zuckt er mit den Schultern: „So wie es im Moment aussieht, müsste Peter Magyar gewinnen. Aber man weiß hier nie, was passiert. Das Blatt kann sich auch noch wenden.“
Insgesamt 20 Jahre lenkt Viktor Orban als Premier die Geschicke im Donaustaat – in den vergangenen 16 Jahren ununterbrochen. Doch nicht nur endlose Korruptionsskandale, neue Enthüllungen über seine engen Bande zu Moskau und die miese Wirtschaftslage, sondern auch sein 17 Jahre jüngerer Konkurrent bringen den Platzhirsch zunehmend in Atemnot – und in Bedrängnis.
Ungarisches Wahlsystem mit Tücken
Der 45-jährige Oppositionshoffnungsträger Peter Magyar (Tisza) setzt dem 62-jährigen Fidesz-Vormann gehörig zu. Bereits Ende 2024 begann dessen Tisza-Partei in den Prognosen der unabhängigen Meinungsforschungsinstitute die Fidesz einzuholen und zu überholen – und hat ihren Umfragevorsprung seitdem kräftig ausgebaut. Doch obwohl nur noch regierungsnahe Institute Fidesz vorne sehen, ist der Sieg von Tisza nicht ausgemacht: Die Eigenheiten und Tücken des ganz auf die Regierungspartei zugeschnittenen Wahlsystems erschweren die Prognosen.
106 der 199 Abgeordneten werden direkt gewählt, nur 93 Mandate nach dem Stimmenanteil der Parteien verteilt: Auch mit weniger Stimmen als Tisza könnte Fidesz bei einer knappen Niederlage dank vorteilhaft geschnittener Wahlkreise weiterhin die meisten Abgeordneten stellen. Liegt Tisza aber wie prognostiziert mit zehn bis 15 Prozent der Stimmen klar vorn, könnte sich das von Fidesz geschaffene System gegen die Regierungspartei kehren – und Tisza dank der Direktmandate fast eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bescheren.
„Orban ruiniert die Wirtschaft und stiehlt unser Geld“
Eine lange Kolonne von Aktivisten der Fidesz-Ortsverbände aus der ganzen Region marschiert vor der Rednerbühne auf. Eine energische Frau mit Megafon gibt ihren eher betagten, kaum mit ihr Schritt haltenden Mitstreitern die willig wiederholte Parole vor: „Hajra Fidesz – Auf geht‘s Fidesz!“
Doch eine harmonische Kundgebung sieht anders aus. Ausgerechnet mit einem Poster der Oppositionshoffnung Magyar hat sich der dunkelhaarige Student Attila zu Orbans Gastspiel in Kecskemet aufgemacht. „Orban ruiniert die Wirtschaft und stiehlt unser Geld“, erklärt er sein Kommen: „Wir wollen nur, dass Ungarn zu einem besseren Land wird. Das ist alles.“
Missmutig schüttelt der hochgewachsene Orban-Anhänger Daniel vor der Bühne sein blondes Haupt. „Die wollen gar nicht arbeiten, nur alles mies machen“, erregt sich der Jungkellner über mehrere Dutzend Gegendemonstranten, die auf der Westseite des Platzes lautstark „schmutziges Fidesz“ oder „Russen geht nach Hause“ skandieren: „Sie hassen alles, weil sie selbst Versager sind.“
Wahlausgang für viele noch offen
Wer wolle, könne in Ungarn immer eine Arbeit finden, ist Daniel überzeugt. Umfragen, wonach Orban an Popularität und die Wahlen verliere, seien „nur Propaganda“, versichert der 18-Jährige trotzig: „Glaub das nicht! Fidesz wird die Wahl klar gewinnen!“
Endlich hat sich die Dunkelheit über den Kossuth-Platz gesenkt. Eine blinkende Kameradrohne schwebt über den Köpfen. Der süßliche Dampf eifrig gesaugter E-Zigaretten lastet über der Menge. Ein Kordon breitschultriger Männer in schwarzen Jacken versucht, die ungewollten Kundgebungsbesucher abzudrängen und sie mit „Hajra Fidesz!“-Sprechchören zu übertönen.
„Viktor, Viktor!-Rufe, aber auch Pfiffe und „Russe, Russe“-Sprechchöre ertönen, als der Mann mit dem Doppelkinn zum Mikrofon schreitet. Es gebe offenbar Leute, die „nur gekommen sind, um uns den Abend zu verderben“, reagiert Orban sichtlich angesäuert auf die Gegendemonstranten: „Aber wenn sie so brüllen, können sie nicht verstehen, was ich zu sagen habe.“
Orban schießt weiter verbal gegen die Ukraine
Er sei mit den Jahren zwar „nicht jünger, aber weiser“ geworden, versichert das russophile Politfossil. „Ihr müsst entscheiden, ob Ihr eine patriotische Regierung oder eine pro-ukrainische Regierung wollt!“, ruft er mit heiserer Stimme: „Es geht darum, ob der ukrainische Präsident Selenskyj oder ich die Regierung bilden soll. Wenn die Wahl derart begrenzt ist, empfehle ich mich selbst. Denn dies ist keine Zeit für Experimente, sondern eine Zeit, in der das Land Sicherheit, Erfahrung und eine starke Hand benötigt!“
Immer wieder wird aus Ungarn verbal gegen die Ukraine geschossen – erst jüngst, als in Serbien Sprengstoff an einer Gas-Pipeline nach Ungarn gefunden wurde. Orban lenkte den Verdacht auf die Ukraine: „Die Ukraine arbeitet seit Jahren daran, Europa von der Gasversorgung (aus Russland) abzuschneiden“, sagte er in einer Video-Ansprache bei Facebook.
Helfen solche Aussagen Orban bei der anstehenden Wahl? Bisher sei es ihm trotz seiner Dauerattacken gegen die Ukraine kaum gelungen, das Hauptaugenmerk auf Auslandsthemen zu lenken, so Peter Kreko, Direktor des Political-Capital-Instituts in Budapest: „Die wichtigsten Fragen für die Wähler bleiben die Wirtschaftslage und Inflation, das Gesundheitssystem und die Korruption – für Fidesz eher unangenehme Themen.“
Doch zur Not schmückt sich ein gewiefter Stimmenjäger mit fremden Federn. Es war Orbans sozialistische Vorgängerregierung, die Mercedes-Benz 2008 nach Kecsekemet gelotst hatte. Doch den Verdienst für die Ansiedlung des größten Arbeitgebers der Stadt heftet sich Orban gerne selbst ans Revers. „Während in Deutschland Fabriken geschlossen und die Leute entlassen werden, wird Mercedes ein neues Werk mit 3000 Arbeitsplätzen eröffnen“, verkündet er stolz. „Jobs und ein gutes Einkommen sind hier für die nächsten 25 Jahre garantiert!“
Steht Ungarns ewiger Orban vor dem Ende? Der Umfragevorsprung von Tisza habe sich auch im Wahlkampf ständig vergrößert, berichtet der Analyst Robert Lazlo, der bezweifelt, dass Fidesz den Trend noch einmal kehren kann. Wahrscheinlich sei es, dass Orban im Fall einer Niederlage diese anfechten oder versuchen werde, den Urnengang annullieren zu lassen– ähnlich wie bei Rumäniens gescheiterter Präsidentschaftswahl 2024. Die Wahl sei am 12. April „noch keineswegs vorbei“, betont Lazlo. „Bis sich das neue Parlament spätestens am 12. Mai konstituieren wird, ist mit einer sehr turbulenten Übergangszeit zu rechnen.“
Hilfe für Orban kommt übrigens auch aus Washington. US-Vizepräsident JD Vance wird kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn in das osteuropäische Land reisen und den Ministerpräsidenten treffen. Der Besuch des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump ist für Dienstag und Mittwoch geplant, wie das Weiße Haus mitteilte.
Die US-Regierung hatte schon im Februar Wahlkampfhilfe für den Rechtsnationalisten Orban geleistet, der enge Beziehungen zu Trump pflegt und im Ukraine-Krieg einen russlandfreundlichen Kurs fährt. Damals reiste US-Außenminister Marco Rubio nach Budapest und stellte sich demonstrativ hinter den umstrittenen Regierungschef: „Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg“, sagte Rubio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Viktor Orban.