Überwachungssoftware

Urabstimmung über Palantir? Grünen-Initiative: Ziel erreicht

Bei den Grünen gibt es schon von Beginn an Widerstand gegen den Einsatz einer umstrittenen US-Analysesoftware. Nun könnte sich bald die Parteibasis bei dem Thema beschäftigenn.

Von red/dpa/lsw

Die Debatte über den Einsatz der umstrittenen Analysesoftware des US-Konzerns Palantir in Baden-Württemberg dürfte bei den Grünen in den nächsten Wochen erneut Fahrt aufnehmen. Mehr als fünf Prozent der Parteimitglieder hätten sich für eine Urabstimmung innerhalb der Partei ausgesprochen, teilten die Initiatoren mit. Diese wollen mit Hilfe der Urabstimmung den Einsatz der Software in Baden-Württemberg stoppen. 

Ein Parteisprecher sagte, die Initiative habe der Partei das Erreichen des nötigen Quorum noch nicht gemeldet. Die Frist für die Sammlung von Unterstützern laufe noch bis 5. Mai. Danach werde die Initiative der Partei die Unterstützerlisten übergeben, die dann von der Landesgeschäftsstelle geprüft würden. Dafür habe die Partei zwei Wochen Zeit, so der Sprecher. Welche konkreten Auswirkungen eine erfolgreiche Urabstimmung hätte, war zunächst unklar. 

Ermittler sollen schneller Muster erkennen

Der Landtag hatte im November nach monatelangem Streit eine Änderung des Polizeigesetzes beschlossen, die die Nutzung der Software „Gotham“ ermöglicht. Damit kann die Polizei künftig Millionen Datensätze aus verschiedenen Quellen verknüpfen und nach Zusammenhängen durchsuchen – zum Beispiel zwischen Personen, Orten und Ereignissen. Ermittler sollen in der Masse an Informationen schneller Muster erkennen können, etwa bei Terrorverdächtigen oder bei Missbrauchsfällen. Kritiker befürchten eine Art Rasterfahndung per Knopfdruck und zu viel Abhängigkeit von einem US-Konzern. 

Vor allem bei den Grünen hatte es massive Vorbehalte gegen den Einsatz der Software gegeben, am Ende hatte die Fraktion aber zugestimmt. „Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Hildenbrand, im November im Landtag. Das Innenministerium habe den Vertrag abgeschlossen - „ohne unser Wissen und unsere Zustimmung“. Aber man wolle dieses Instrument der Polizei auch nicht über Jahre vorenthalten.

Auch bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU ist die umstrittene Software Thema. Im Sondierungspapier der beiden Parteien heißt es, man wolle sich dafür einsetzen, dass bis spätestens 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt werde.