Trump-Politik
US-Regierung lehnt Umsetzung von WHO-Reformen zur Pandemiebekämpfung ab
Die US-Regierung hat angekündigt, die 2024 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossene Änderungen bei den Vorschriften zur Pandemiebekämpfung nicht umzusetzen.
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy äußerte sich am Freitag. (Archivbild)
Von red/AFP
Die US-Regierung hat angekündigt, 2024 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossene Änderungen bei den Vorschriften zur Pandemiebekämpfung nicht umzusetzen. Die Änderungen bei den sogenannten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO stellten möglicherweise „eine ungerechtfertigte Einmischung in unser nationales souveränes Recht zur Gestaltung der Gesundheitspolitik“ dar, teilten US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy und US-Außenminister Marco Rubio am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
„Wir werden bei all unsere Handlungen Amerikaner an die erste Stelle setzen und keine internationalen Regeln dulden, die die amerikanische Redefreiheit, Privatsphäre oder persönlichen Freiheiten einschränken“, hieß es weiter. Rubio und Kennedy kritisierten zudem, dass die WHO im Falle einer erneuten Pandemie weiterhin sehr anfällig für „politische Einflussnahme und Zensur - vor allem aus China“ sei.
Änderungen im Jahr 2024 vereinbart
Die WHO-Mitgliedsstaaten hatten im Juni 2024 Änderungen bei den IGV vereinbart, um nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie besser auf künftige weltweite Gesundheitskrisen reagieren zu können. Sie einigten sich auf ein Bekenntnis zu mehr „Solidarität und Gerechtigkeit“ bei der Pandemiebekämpfung. Die USA waren unter der damals noch amtierenden Vorgängerregierung beteiligt.
Der aktuelle US-Präsident Donald Trump hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar den Austritt seines Landes aus der WHO eingeleitet, die reformierten IGV gelten nach Angaben des US-Außenministeriums auch für die USA.
WHO-Staaten können bis Samstag Bedenken äußern
Die WHO-Staaten können noch bis Samstag offiziell Bedenken in Bezug auf die IGV-Reform äußern. Auch in Großbritannien und Australien gibt es Kampagnen von Gegnern der Änderungen.
Die Reform der Gesundheitsvorschriften ist nicht zu verwechseln mit dem globalen Pandemieabkommen, das die WHO im Mai 2025 verabschiedete. Die USA hatten das Abkommen aufgrund des Regierungswechsels nicht mehr zu Ende mitverhandelt. Kennedy, der als Impfskeptiker bekannt ist, kritisierte das Abkommen. Rubrik