Richterin

US-Regierung muss wieder geschlechtsneutrale Reisepässe ausstellen

Bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidungen müssen in den USA wieder Reisepässe mit der Option „X“ bei der Angabe des Geschlechts ausgestellt werden.

Von AFP

Eine Richterin hat die US-Regierung angewiesen, wieder geschlechtsneutrale Reisepässe auszustellen. Die Bostoner Bundesrichterin Julia Kobick forderte das Außenministerium am Dienstag auf, bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung wieder US-Pässe mit der Option „X“ bei der Angabe des Geschlechts auszustellen.

US-Präsident Donald Trump hatte die Bundesbehörden nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar per Dekret angewiesen, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen. Auch auf US-Reisepässen sind seitdem nur noch diese beiden Optionen zulässig. Das Außenministerium setzte die Bearbeitung aller Passanträge von Menschen aus, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen.

Im April erließ Richterin Kobick eine einstweilige Verfügung gegen dieses Vorgehen. Ihre Entscheidung bezog sich allerdings nur auf sechs Transgender- und nichtbinäre Personen, die gegen die neuen Regeln geklagt hatten. Am vergangenen Freitag reichte das Außenministerium eine Klage gegen Kobicks Verfügung ein. In ihrer Entscheidung vom Dienstag weitete Kobick ihre einstweilige Verfügung nun auf alle Betroffenen aus.

Der erste US-Reisepass mit der geschlechtsneutralen Angabe „X“ war im Oktober 2021 während der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Joe Biden ausgestellt worden. Trump war im Wahlkampf gegen den „Transgender-Wahn“ zu Felde gezogen. Nach seinem Amtsantritt schloss er unter anderem Transpersonen aus dem Militär aus.

mid/yb