Videokonferenzen nur im Ausnahmefall

Der Murrhardter Gemeinderat hat die städtische Hauptsatzung und seine Geschäftsordnung geändert, damit er Sitzungen bei schwerwiegenden Gründen auch virtuell abhalten kann.

Von Christine Schick

Murrhardt. Der baden-württembergische Landtag hat im Mai 2020 vor dem Hintergrund von Corona eine Änderung der Gemeindeordnung beschlossen und so die Möglichkeit geschaffen, Gremiensitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Ratsmitglieder in einem Sitzungsraum abzuhalten. Einzelne Mitglieder des Gemeinderats hatten in dem Punkt immer wieder nachgehakt. Nun hat sich die Verwaltung des Themas angenommen und einen Vorschlag zu den notwendigen Änderungen beziehungsweise Bedingungen vorgelegt.

Bürgermeister Armin Mößner erläuterte in der Sitzung in der Gemeindehalle Fornsbach, dass es um die Möglichkeit gehe, als Gremium in Form von Videokonferenzen zu tagen. Hintergrund könne eine schwierige Pandemielage, eine Naturkatastrophe oder eine weitere außergewöhnliche Notsituation sein. Bestimmte Themen könnten allerdings weiterhin nur in Präsenz beraten werden wie beispielsweise wenn es um Wahlen geht, so Mößner. Auch wies er darauf hin, dass es teuer sei, die technische Infrastruktur zu stellen. Die Stadtverwaltung schätzt, dass zur Anmietung der Geräte, die dann notwendig sind, mit rund 2500 Euro pro Tag gerechnet werden müsste, eine einmalige Anschaffung wird mit etwa 4000 Euro beziffert, wobei die Lizenzen für die Software nicht eingerechnet sind – sie seien momentan noch nicht abschätzbar. Diese Schätzungen beinhalten die Geräte auf Verwaltungsseite, die Räte selbst müssten eigene Endgeräte benutzen (Nachfrage von Markus Blank, UL). Hinzu kommt, dass bei öffentlichen Sitzungen eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum erfolgen muss, sprich interessierte Bürger die Tagung mitverfolgen können müssen. Elisabeth Zenker (SPD) erkundigte sich, ob unter diesen Bedingungen auch ein Mitglied des Gremiums teilnehmen könne, das sich in Quarantäne befindet. Dies wäre dann nach Mößner eine Hybridform, sprich zur Präsenzsitzung des Gemeinderats müsste diese Person zugeschaltet werden. In solch einem Fall müsste die entsprechende Technikausrüstung sozusagen trotzdem zur Verfügung stehen und es würden auch die Kosten greifen.

Rolf Kirschbaum (CDU) fand es angesichts der grundsätzlichen Möglichkeit, die das Land seit rund anderthalb Jahren geschaffen hat, an der Zeit, in dieser Hinsicht auch in Murrhardt nachzuziehen. Auch merkte er an, dass er ein Freund von Präsenzsitzungen sei, Beratung inklusive Nachsitzung ziehe er gerne einer virtuellen Variante vor. Gleichsam hält er es für wichtig, die Voraussetzungen für die Zukunft zu schaffen, beispielsweise sei ja nicht ausgeschlossen, dass es nicht bei einem Virus und einer Pandemie bleibt. Ein Aspekt dabei sei auch, dass das Gremium seine mitwirkende Rolle der Verwaltung gegenüber behält. Fraktionskollege Georg Devrikis nahm das Thema zum Anlass für eine Nachfrage zur Sitzordnung und Handhabung rund um die Coronaregeln. Er habe sich zu Beginn der Sitzung gefragt, weshalb keine Kontrolle in Hinsicht auf die 3-GRegel erfolgt sei und die Mitglieder in der Fornsbacher Gemeindehalle relativ eng säßen. Bürgermeister Mößner erläuterte, dass eine Sitzung des Gemeinderats von solch einer Kontrolle ausgenommen sei, allerdings räumte er ein, dass die räumlichen Verhältnisse und folglich möglichen Abstände in der Murrhardter Festhalle besser seien. Martin Stierand (MDAL/Die Grünen) erklärte, dass er hinter dem Vorschlag stehe; auch das noch ausstehende digitale Ratsinformationssystem sei ein Hilfsmittel in dieser Richtung. Der Gemeinderat beschloss die vorgeschlagenen Änderungen und Anpassungen einstimmig.