Vier Kandidaten für Bürgermeisterposten

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei der Kommunalwahl im Jahr 2024 zugelegt. Laut Gemeindeordnung soll sie daher nun einen Bürgermeister stellen.

Von Konstantin Schwarz

Stuttgart - In der Landeshauptstadt laufen in den nächsten zwei Jahren die Amtsperioden von sechs der sieben Fachbürgermeister um Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU, 65) aus. Nur Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) hat seine Stelle bis Juni 2031 sicher. Bereits am 18. Juni entscheidet der Gemeinderat, wer künftig das Referat Jugend und Bildung führen wird. Weil die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Kommunalwahl 2024 von zuvor 6,1 auf 8,3 Prozent zulegen konnte, steht ihr erstmals ein Platz auf der Bürgermeisterbank zu.

Die FDP hatte bei der Kommunalwahl Federn gelassen, die AfD erhielt 121 998 Stimmen mehr als die Liberalen, die damit ihren Anspruch auf die von ihr mit Isabel Fezer (66) besetzte Bürgermeisterstelle verloren haben. Es geht dabei allerdings um eine Soll-Regelung. In der Gemeindeordnung heißt es in Paragraf 50, bei mehreren Beigeordneten „sollen die Parteien und Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden“.

AfD hat Fraktionsstatus verloren

Die galoppierende Schwindsucht der AfD ändert laut Stadtverwaltung nichts an dieser Regel. Die Fraktion war 2024 mit fünf Stadträten in die neue fünfjährige Amtszeit gestartet. Im November 2025 verließ Stadtrat Thomas Rosspacher im Streit das Quintett. Er war im Wahlkampf durch seine Plakatierung „Schnelle Remigration schafft Wohnraum“ bekannt geworden, behielt nach dem Ausscheiden aus der Fraktion sein Mandat und wandte sich der Werteunion zu. Am 21. Mai teilte AfD-Fraktionschef Michael Mayer OB Nopper den nächsten, nun unfreiwilligen Abgang mit. Die Fraktion schloss ihr Mitglied Niels Foitzik aus. Der 34-Jährige hatte in inzwischen gelöschten Tiktok-Videos Hitler und den Nationalsozialismus gefeiert sowie sexuelle Gewaltfantasien verbreitet. Er habe das „im Zustand einer akuten Manie“ getan, hieß es aus der Fraktion, die dennoch die Reißleine zog. Mit dieser weiteren Schrumpfkur verlor die Fraktion ihren Status, wurde zur Gruppe – was die finanzielle und personelle Ausstattung der AfD-Geschäftsstelle minimiert, allerdings nichts am Vorschlagsrecht für die Bürgermeisterbank ändert.

1825 Euro beträgt die monatliche Aufwandsentschädigung für einen Stadtrat, zusätzlich dazu gibt es Sitzungsgeld. Rund 13 000 Euro gibt es für einen Bürgermeisterposten (eingruppiert in B 8).

Ob Foitzik sein Mandat zurückgibt und damit Platz für einen AfD-Nachrücker macht, ist offen. Nachfragen an ihn bleiben unbeantwortet. Nicht unwichtig: Mit dem Mandat sind monatlich 1825 Euro Aufwandsentschädigung verbunden, dazu gibt es Sitzungsgeld. Für die Auszahlung genügt dem Vernehmen nach eine Sitzungsteilnahme in drei Monaten. Das scheint bewältigbar, in manchen Treffen beansprucht die Tagesordnung den Rat weniger als zehn Minuten.

Die Partei könnte also trotz der personellen Auszehrung am 18. Juni erstmals einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Bürgermeisteramt gegen die Amtsinhaberin Isabel Fezer (FDP, 66) aufbieten. Dazu habe man in einem Suchlauf Gespräche mit einer fachlich qualifizierten Person geführt, sagt Fraktionschef Mayer. Die habe auch durchaus Interesse gezeigt. Allerdings hat auch Mayer inzwischen wahrgenommen, dass Fezer parteiübergreifende Unterstützung für eine Wiederwahl erfährt. Mehrere Fraktionen hatten gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass es ausgeschlossen sei, einem Kandidaten der AfD den Weg zur Bürgermeisterbank zu bereiten. Bei einer erneuten Bewerbung der Stelleninhaberin gelte das ungeschriebene Gesetz der Wiederwahl.

Bürgermeisterin mit großem Referat

Isabel Fezer arbeitet im Rathaus bereits seit September 2010 als Bürgermeisterin, ihr Referat ist für mehr als 4000 Beschäftigte verantwortlich. Die Liberale hat sich für eine dritte Amtsperiode beworben. Das ist bis zum Alter von 68 möglich. Bei einer Wiederwahl würde sie nahezu die volle Legislatur von acht Jahren ausschöpfen können, da für Beigeordnete ein Maximalalter von 73 Jahren gilt.

„Aus reiner Symbolik werden wir niemanden ins Rennen schicken“, erklärt Mayer nun auf Anfrage. Es werde kein Kandidat mit AfD-Ticket antreten. Fezer habe einen „guten Job“ gemacht, räumt der Fraktionschef ein, auch wenn der Umgang zwischen seiner Gruppe und der Bürgermeisterin nicht konfliktfrei sei – was neben grundlegenden politischen Differenzen auch an früheren Brüllattacken aus AfD-Fraktionen gegen die Beigeordnete liegen könnte. Offenbar ist der AfD im Fall der Bürgermeisterwahl nicht an einer Opferrolle gelegen. Mayer versucht, die mit Foitzik unter Beobachtung geratene Gruppe aus dem Fokus zu nehmen.

„Aus reiner Symbolik werden wir niemanden ins Rennen schicken.“ Michael Mayer, AfD-Fraktionschef

Außer Konkurrenz bleibt Fezer wohl dennoch nicht. Für den Bürgermeisterposten (Eingruppiert in B 8, rund 13 000 Euro im Monat) seien vier Bewerbungen eingegangen, drei von Frauen, eine von einem Mann. Aus Datenschutzgründen könne man zum bisherigen Berufsweg der Kandidierenden keine Auskunft geben, heißt es auf Anfrage aus der Stadtverwaltung. Der Ablauf der Bewerbungsfrist am 10. April bedeute keine Ausschlussfrist. Eine Zulassung von jetzt noch nachgereichten Bewerbungen sei aber „äußerst fraglich“, so die Pressestelle der Stadt Stuttgart.

Die Kandidierenden werden sich zunächst nicht öffentlich am Tag vor der Wahl durch den Gemeinderat im Verwaltungsausschuss vorstellen. Es ist eine Art Probelauf. Dieses Gremium kann den Bewerbern Hinweise geben, wie aussichtsreich die Chancen stehen, am entscheidenden 18. Juni vor dem Rat zu reüssieren. Mancher nahm nach einem solchen Fingerzeig seinen Hut wieder aus dem Ring, um seinen Namen in öffentlicher Wahl durch absehbar zu mageren Zuspruch nicht zu beschädigen.