Verteidigungsausgaben
Wadephul für Trumps Fünf-Prozent-Ziel
Außenminister Wadephul unterstützt die Forderung, dass Deutschland fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben sollte. Was genau heißt das? Ein Überblick.
Wadephul äußerte sich beim Treffen der Nato-Außenminister in Antalya zu der Frage, wie hoch die Militärausgaben der Mitglieder sein sollten.
Von Tobias Heimbach und Rebekka Wiese
Wie viel sollten die Nato-Mitglieder für ihre Verteidigung ausgeben? Darum wird schon lange gestritten. US-Präsident Donald Trump findet, dass fünf Prozent der Wirtschaftsleistung notwendig seien. Das allerdings hat noch kein Mitgliedsstaat erreicht. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat nun gesagt, dass man Trumps Einschätzung folge. Er bezog sich dabei aber auf einen Kompromissvorschlag. Worum genau geht es? Wie realistisch wären die fünf Prozent – und wie teuer? Ein Überblick.
Was hat Wadephul gesagt?
Schaut man genau hin, sind es keine vollen fünf Prozent, die der Außenminister in Aussicht stellt. Wadephul betonte nämlich, dass man sich darauf einigen könnte, bis 2032 bei klassischen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu zielen, wenn zugleich weitere 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden. Damit folgt Wadephul einer Idee von Nato-Generalsekretär Mark Rutte – einem Kompromiss, um den Streit um die Militärausgaben der Mitgliedsstaaten zu befrieden.
Woher kommt das Fünf-Prozent-Ziel?
Aktuell gilt als Zielmarke, dass die Nato-Staaten mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben sollten. 2014 verpflichteten sich die Mitglieder, sich auf diesen Wert „zuzubewegen“. Erfüllt haben das 23 der 32 Staaten – auch Deutschland. Den USA ist diese Verpflichtung sehr wichtig, denn sie zahlen besonders viel Geld ein. Trump will schon lange eine höhere Zielmarke: Erst verlangte er drei, inzwischen sogar fünf Prozent. Allerdings erfüllen die USA selbst diesen Wert nicht – und auch nicht Polen, das unter den Nato-Staaten anteilig am meisten Geld für Verteidigung ausgibt, nämlich 4,1 Prozent. Vor diesem Hintergrund hat Generalsekretär Rutte den von Wadephul aufgegriffenen Kompromiss vorgeschlagen: 3,5 Prozent für konventionelle Verteidigung plus 1,5 Prozent für Militär im erweiterten Sinne.
Wie viel Geld würde das pro Jahr bedeuten?
Im vergangenen Jahr meldete die Bundesregierung 90 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben an die Nato. Das entsprach 2,12 Prozent des BIP. 52 Milliarden Euro stammten aus dem regulären Haushalt, hinzu kamen Ausgaben aus dem Sondervermögen. Auch die Unterstützung an die Ukraine wurde darauf angerechnet. Eine Steigerung auf 3,5 Prozent würde also etwa 160 Milliarden Euro bedeuten. Ein Großteil der Verteidigungsausgaben könnte per Schulden bezahlt werden. „Bedrohungslage geht vor Kassenlage“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in dieser Woche im Bundestag.
Reicht das, damit die Bundeswehr verteidigungsbereit wird?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung versprochen, die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ zu machen. Dabei hilft mehr Geld. Bis vor Kurzem hieß es allerdings bei der Diskussion um Zahlen stets, man wolle die Vorgaben der Nato abwarten und daraus ableiten, wie viel Geld man für die Verteidigung ausgeben wolle. Dieses Prinzip dreht Wadephul nun um, was viele Fachleute verwundert. Klar ist auch: Bei vielen Problemen der Bundeswehr, wie zum Beispiel dem fehlenden Personal, hilft zusätzliches Geld ohnehin nur bedingt weiter.
Was sagen andere deutsche Politiker?
Die Reaktionen waren gemischt. „Es wirkt etwas naiv, wenn Außenminister Wadephul denkt, er könne sich bei Präsident Trump anbiedern, indem er unseriös und jenseits des Koalitionsvertrages möglichst große Zahlen in den Raum wirft“, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger dieser Redaktion. „Stattdessen braucht es eine solide Planung basierend auf den modernisierten Verteidigungsplänen der NATO, die in ein paar Wochen auf dem Gipfel beschlossen werden.“ Dabei gehe es nicht nur um militärische Ausgaben, sondern „auch um die Stärkung von Bevölkerungsschutz, Nachrichtendiensten, Diplomatie und humanitärer Hilfe“.
CSU-Chef Markus Söder hingegen stellte sich hinter Wadephul. In der SPD ist man sich offenbar nicht einig. Während der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte, der Vorschlag gehe „in die richtige Richtung“, lehnt sein Fraktionskollege Ralf Stegner eine Erhöhung auf fünf Prozent ab.