Reformstau in Deutschland

Wann wird Schwarz-Rot die Probleme endlich anpacken?

Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang. Wann folgen den vielen Worten Taten? Ein Überblick über die Lage der Nation.

Von dpa/Markus Brauer

Nachdem der im vergangenen Jahr groß angekündigte „Herbst der Reformen“ ausgefallen ist, trommeln die schwarz-roten Koalitionäre in Berlin jetzt für einen „Sommer der Reformen“. Noch so eine folgenlose Ankündigung können sich Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) nicht leisten, ohne den Rest ihrer Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Glaubt man dem Sprichwort „Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“, hätte das Führungs-Duo dann nur noch einen allerletzten Versuch, wenn die Sommeroffensive wegen der drei bevorstehenden Landtagswahlen (Sachsen-Anhalt, 20. September; Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, 20. September) ebenfalls abgeblasen werden sollte.

Klingbeil: „Wie modernisieren wir Deutschland?“

An diesem Mittwoch (25. März) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Gelegenheit, seine Ideen zu präsentieren. Doch noch ist offen, was sich hinter dem wolkigen Titel „Wie modernisieren wir Deutschland?“ konkret verbirgt und wie der Fahrplan für angekündigte Reformen zeitlich aussehen könnte. Akute Themen gibt es zuhauf.

Die Rede des SPD-Chefs um 14 Uhr bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin soll Themen wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und die soziale Gerechtigkeit behandeln. Erwartet werden Weichenstellungen für die Reformvorhaben, welche die Koalition aus Union und SPD in den kommenden Monaten umzusetzen gedenkt.

Bürger wollen Taten statt Worte

An große Ankündigungen haben die Bürger längst gewöhnt. Was sie jetzt erwarten, sind Taten statt Worten. Doch diesmal verspricht die schwarz-rote Bundesregierung Ernst zu machen und die Zeit vor der Sommerpause zu nutzen, um die unter finanziellem Druck stehenden sozialen Sicherungssysteme wie Rente, gesetzliche Krankenversicherung und Pflege für die Zukunft zu stärken.

Nach den schweren Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stehen die Genossen um Lars und seine Co-Vorsitende Bärbel Bas auch innerparteilich unter Druck. Die Kritiker fordern von der SPD-Spitze eine schärfere inhaltliche Profilierung.

Schwierige Ausgangslage

Die Ausgangslage ist – gelinde gesagt – schwierig:

In der SPD gehen Existenzängste um

Massiv erhöht wird der Druck durch die jüngsten Wahlen: In der SPD gehen nach niederschmetternden Ergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Existenzängste um. Muss die Partei ihre Politik radikal ändern?

Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“: „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund.“ Das Mantra von Klingbeil und Co-Parteichefin Bärbel Bas, den Fokus rhethorisch auf „die arbeitende Mitte“ zu legen, reicht vielen nicht aus. Also noch mehr Klassenkampf-Rhethorik und Umverteilungs-Gelüste?

Wähler verlieren langsam die Geduld

Auch die Umfragewerte für die Gesamt-Koalition aus CDU, CSU und SPD sind unterirdisch:

Reform-Themen gibt es zuhauf

Komplexer Zeitplan der Kommissionen

Es spricht einiges dafür, dass die Reformagenda in mehreren Schritten absolviert werden soll. Es gibt einige Termine, die den Fahrplan vorgeben:

CSU-Chef Markus Söder hätte es gerne noch schneller. Dem „Stern“ sagte er: „Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren.“