Reform der Krankenversicherung

Warken-Pläne belasten Südwesten besonders

Eine neue Studie rechnet vor, welche Regionen die umstrittenen Krankenkassen-Reformen der Gesundheitsministerin besonders treffen. Für Stuttgarter wird es extra teuer.

Von Rainer Pörtner

Die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken könnten insbesondere die wirtschaftsstarken Regionen in Baden-Württemberg wesentlich härter treffen als andere. Das gilt ausweislich neuer Studien sowohl für die einzelnen Versicherten wie für die Unternehmen, bei denen sie beschäftigt sind. Spitzenreiter bei den Belastungen wäre Stuttgart.

Warken hatte vorige Woche den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das die Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenkassen mildern soll. Die CDU-Politikerin schlägt darin auch eine deutliche Anhebung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze für Löhne und Gehälter vor, bis zu der Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen. Ab dem Jahr 2027 soll diese Grenze um 300 Euro im Monat höher liegen als bisher, zu zahlen hälftig von den Unternehmen und den Beschäftigten.

Die Experten rieten von einer Reform der Beitragsbemessungsgrenze ab

Der Vorschlag kam überraschend. Die Finanzkommission Gesundheit, von Warken selbst mit einer umfassenden Vorbereitung von Reformvorschlägen beauftragt, hatte eine solche Anhebung ausdrücklich nicht empfohlen. Die Experten gingen unter anderem davon aus, dass höhere Beitragssätze viele gut verdienende Versicherte von den gesetzlichen zu den privaten Krankenkassen treiben würden.

Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde bundesweit 6,3 Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber treffen – und das wohl intensiver als von Warken beziffert.

Während die Ministerin mit einer jährlichen Zusatzbelastung von 2,4 Milliarden Euro rechnet, kalkuliert das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) mit einer tatsächlichen Mehrbelastung von 4,5 Milliarden Euro.

„Gift für das Wachstum der ohnehin gebeutelten Wirtschaft“

„Das führt zu noch höheren Arbeitskosten, wo der Standort Deutschland doch bereits auf einem internationalen Spitzenplatz rangiert“, urteilen die IW-Experten Maximilian Stockhausen und Jochen Pimpertz. Das sei „Gift für das Wachstum der ohnehin gebeutelten Wirtschaft“.

Eine weitere Studie, in Auftrag gegeben vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), kommt zu dem Schluss, dass insbesondere die erfolgreichen Wirtschaftsregionen in Deutschland darunter leiden würden – vor allem Baden-Württemberg. Hier wirke eine Erhöhung der Bemessungsgrenze „wie eine Zusatz- oder Sonderabgabe auf qualifizierte und hoch qualifizierte Arbeit“, schreibt der Studienautor Jonas Pieper. Die Höherbelastung gegenüber anderen Regionen entsteht schon dadurch, dass in Baden-Württemberg viele gut verdienende Arbeitnehmer leben. Im Südwesten wären 25,1 Prozent derjenigen, die gesetzlich kranken- und pflegeversichert sind, von der geplanten Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze betroffen. Zum Vergleich: in Bayern wären es 19,2 Prozent, in Thüringen und Sachsen nur 7,4 Prozent.

Ein Viertel der Versicherten ist im Südwesten betroffen

Die jährliche Zusatzbelastung für Baden-Württemberg wird in der PKV-Studie auf 750 Millionen Euro berechnet. Innerhalb des Landes wären die Auswirkungen aber sehr unterschiedlich. Unter den Landkreisen und kreisfreien Städten führt die Stadt Stuttgart das Ranking der Mehrbelastungen an – vor Heidelberg, Karlsruhe und Freiburg. Am unteren Ende der Tabelle liegt der Landkreis Waldshut.

Mehrkosten von 97,5 Millionen Euro in Stuttgart

Umgerechnet auf die betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hieße das: In Stuttgart müssten sie jährlich zusammen 97,5 Millionen Euro mehr zahlen als bisher; pro Person würde das ein Plus von 867 Euro im Jahr bedeuten. Im Landkreis Waldshut wären es zusammen 5,6 Millionen Euro; pro Person wäre die Mehrbelastung in dieser südlichen Grenzregion zur Schweiz 398 Euro. Die Warken-Pläne würden Baden-Württemberg mit seinen zahlreichen Schlüsselindustrien und den häufig regional konzentrierten Hochlohn-Branchen aus den Bereichen Maschinenbau, Automotive und Pharma „überproportional bis multiplikativ belasten“, warnt der Wissenschaftler Jonas Pieper. „Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung hätte damit direkte Auswirkungen auf Standort- und Investitionsentscheidungen in Baden-Württemberg. Die Arbeitskosten würden insbesondere in kapital-, wissens- und forschungsintensiven Branchen steigen.“

Am 29. April will das Kabinett den Gesetzentwurf absegnen

Bisher beträgt die Beitragsbemessungsgrenze 69 750 Euro im Jahr oder rund 5 813 Euro im Monat. Für Arbeitseinkünfte darüber müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine GKV- und Pflegebeiträge entrichten. Die reguläre, ohnehin vorgesehene Erhöhung im Zuge der Lohnsteigerung könnte die Grenze 2027 auf 72 450 Euro im Jahr oder 6038 Euro im Monat nach oben verschieben. Warkens Pläne sehen darüber hinaus eine zusätzliche Aufstockung um 3 600 Euro im Jahr vor.

Die Gesundheitsministerin sammelt aktuell Stellungnahmen von Experten ein zu ihren Vorschlägen, die auch in anderen Punkten heftig kritisiert werden.

Warken ist unter hohem Zeitdruck. Bereits am 29. April soll der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet werden. Am Ende wird der Bundestag über die Reform entscheiden.