Immer teureres Wohnen

Was bringt die Mietpreisbremse?

Bis spätestens Ende 2025 läuft in den Bundesländern die Mietpreisbremse aus. Nach dem Ampel-Aus wird eine Verlängerung immer unwahrscheinlicher. Wie steht es um die Zukunft der Mietpreisbremse?

Von dpa/Markus Brauer

Über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland wohnt zur Miete. Damit ist Deutschland laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamts Mieterland Nummer eins in der Europäischen Union. Entsprechend viele Menschen leiden unter den steigenden Mieten der vergangenen Jahre – besonders in großen Städten.

Um dem Einhalt zu gebieten, führte die Politik im Jahr 2015 die Mietpreisbremse ein. Doch deren Zukunft ist nach dem Ende der Ampel-Koalition ungewiss. Der Mieterbund warnt vor steigenden Mieten.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsmärkten dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Sie läuft aktuell bis Ende 2025. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung. Sie muss eine Anwendung zudem begründen.

Warum läuft die Mietpreisbremse aus?

Im Gesetz zur Mietpreisbremse ist bislang geregelt, dass die Verordnungen der Länder dazu spätestens am 31. Dezember 2025 auslaufen. In sieben Bundesländern läuft die Mietpreisbremse sogar schon vorher aus, als Erstes in Berlin am 31. Mai.

Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Frist bis 2029 zu verlängern. Im Oktober stellte der damals zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dann seinen Gesetzesentwurf vor. Der sah eine Verlängerung bis Ende 2028 vor.

Bei wiederholter Anwendung in einem bestimmten Gebiet sollte es laut Entwurf auch höhere Anforderungen für die Begründung geben. Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist unklar, ob es dafür noch eine Mehrheit im Bundestag gibt.

Wird die Mietpreisbremse noch vor der Neuwahl verlängert?

Das ist bislang unklar. Zwar befindet sich der Gesetzesentwurf nach Angaben einer Sprecherin des Bundesjustizministeriums nach wie vor in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Doch in den Bundestag dürfte er so wohl nicht eingebracht werden.

Wie sehen die weiteren Pläne der Parteien für die Mietpreisbremse aus?

Welche Folgen könnte ein Ende der Mietpreisbremse haben?

Was spricht für, was gegen die Mietpreisbremse?

Über die Sinnhaftigkeit einer Mietpreisbremse gehen die Meinungen auseinander. „Die Mietpreisbremse gilt seit fast einem Jahrzehnt. In dieser Zeit hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert“, argumentierte Warneck. Langsam würden auch die negativen Folgen der Mietpreisbremse für Mieter sichtbar: weniger Modernisierungen und weniger Neubau.

Anstatt dessen fordert Warnecke die Unterstützung von Menschen, die durch Mieten stark belastet sind. „Diesen Personen sollte der Sozialstaat unter die Arme greifen anstatt über die Mietpreisbremse die Mieten auch für Wohlhabende zu senken.“

Siebenkotten ist sich hingegen sicher: „Die Deckelung der Neuvertragsmieten in angespannten Wohnungsmärkten ist absolut richtig.“ Denn nur so sei dafür gesorgt, dass die Mieten bezahlbar bleiben.

Der große Vorteil der Mietpreisbremse in Deutschland bestehe darin, dass sie relativ milde sei, argumentiert Kholodilin. „Man täuscht sich nur, wenn man denkt, dass man den Markt austricksen kann.“ Den Ansatz halte er grundsätzlich für nicht richtig, denn die Mietpreisbremse ziehe neben der Deckelung der Mieten unter anderem eine Verschlechterung der Qualität der Wohnungen und weniger Neubau nach sich. Der Druck auf den Wohnungsmarkt verstärke sich so nur weiter.