Selenskyj und Trump im Clinch

Was die Starlink-Abschaltung für die Ukraine bedeuten würde

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Elon Musk dazu aufgerufen, das Satellitensystem wieder herzustellen. Es spielt eine wichtige Rolle bei der Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an der Front.

Von Markus Brauer

Nach dem Vorwurf mangelnder US-Unterstützung im Ukraine-Krieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Angriffe auf russische Ölraffinerien angekündigt und damit Washington brüskiert. Selenskyj sagte der „Financial Times“ (FT) vom Donnerstag, die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einstellung der beiderseitigen Angriffe auf Energieinfrastruktur sei für ihn „aufgehoben“.

Der US-Milliardär Elon Musk, dessen Firma SpaceX das für die Ukraine wichtige Satellitennetz Starlink betreibt, forderte Selenskyjs Rückzug als Präsident.

Trump steht in den USA unter Druck

Selenskyj erklärte weiter, die Einstellung der Angriffe habe sich für die Ukraine nun „erledigt“. Kiew zog sich damit offiziell aus der von Trump am Sonntag einseitig verkündeten „Energie-Waffenruhe“ zwischen Kiew und Moskau zurück, über die Selenskyj nach eigenen Angaben nicht vorab informiert worden war.

Trump hatte zuvor trotz geltender Sanktionen russische Diesel-Importe in die USA zugelassen. Der US-Präsident steht wegen der infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Kraftstoffpreise kurz vor den US-Kongresswahlen unter Druck.

Selenskyj unterstellt Trump und Musk falsches Spiel

Zwar habe die Ukraine ihre Angriffe auf Ziele der russischen Energieinfrastruktur in den vergangenen Tagen trotz anderslautender Angaben Russlands ausgesetzt, teilte Selenskyj mit. Russland habe aber weiterhin ukrainische Anlagen angegriffen. Zudem sei das auf dem Satellitennetz Starlink basierende Netz Starshield am Mittwoch gedrosselt worden, kritisierte Selenskyj. „Das war kein technisches Problem, das war Absicht.“

Zudem sei für die Ukraine der Zugriff auf wichtige Militärressourcen und Geheimdienstinformationen der Vereinigten Staaten eingeschränkt worden, beklagte Selenskyj. Dies sei „gefährlich“ für die Ukraine, die zum Schutz vor russischen Luftangriffen auf Frühwarnungen angewiesen ist.

Musk: „Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen“

Am Mittwoch hatte Selenskyj Musk zur Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine aufgefordert. Kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. Wegen angeblich fehlender Warnungen vor russischen Luftangriffen hatte ein ranghoher Vertreter der ukrainischen Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen.

Musk hatte in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Starlink zivilen und defensiven Zwecken diene. Starshield wiederum diene der militärischen Kommunikation und werde von der US-Regierung kontrolliert. Am Donnerstag schrieb Musk in seinem Onlinedienst X: „Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen.“ Auch Trump hatte kürzlich Selenskyjs Ablösung gefordert, nachdem der ukrainische Präsident Trumps Diesel-Deal mit Russland kritisiert hatte.

Nach russischen Angaben griff die ukrainische Armee am Donnerstag eine Ölraffinerie in Rjasan etwa 180 Kilometer südöstlich von Moskau an. Ein Feuer sei ausgebrochen, nachdem Drohnenteile auf die Anlage gestürzt seien, berichtete das Verteidigungsministerium in Moskau. Mit solchen Angriffen untergrabe Selenskyj US-Friedensbemühungen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Europa trägt Hauptlast bei Ukraine-Hilfe

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot betonte, Europa trage „schon seit langer Zeit“ die Hauptlast bei der Unterstützung der Ukraine. Zwei Drittel seiner geheimdienstlichen Informationen erhalte das Land aus Europa, „insbesondere von Frankreich“. In den vergangenen Tagen habe die Europäische Union sechs Milliarden Euro an Kiew überwiesen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte beim EU-Gipfel in Brüssel zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine. Er habe am Rande des Gipfels dafür plädiert, „dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen“, sagte der Kanzler in Brüssel. Die Unterstützung der Ukraine wird am Freitag (16. Oktober) auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehen, zu dem Selenskyj erwartet wird.