Auswege aus der Energiekrise

Was ist der Nationale Sicherheitsrat und was macht er?

Die Bundesregierung will alle Register ziehen, um Treibstoffmangel zu verhindern. Nun soll sich ein Gremium mit dem Thema befassen, das gerade erst gegründet wurde.

Von Markus Brauer/dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Nationalen Sicherheitsrat „zeitnah“ zu Beratungen über die aktuelle Energiekrise einberufen. Das kündigte der CDU-Vorsitzende am Sonntagabend (19. April) bei der Eröffnung der Hannover Messe an.

Merz: „Wir sind auf Maßnahmen vorbereitet“

„Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt“, sagte Merz. Derzeit sei die Lage zwar angespannt, aber die Versorgung gesichert. „Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet.“

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat Ende August 2025 gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden.

Reiche: „Alarmismus bei Kerosin hilft nicht“

„Für uns ist klar: Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität“, erklärte der Kanzler. Um Stabilität zu gewährleisten, kämen „alle verfügbaren Instrumente“ zum Einsatz.

Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen angekündigt, gleichzeitig aber vor übertriebener Aufgeregtheit gewarnt. „Alarmismus bei Kerosin hilft nicht“. erklärte die CDU-Politikerin. Die Versorgungslage in den jeweiligen Märkten sei unterschiedlich. Für Montag (20. April) hat Reiche zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium Kerosin-Versorger, Flughäfen, Airlines und Verbände - zu einem Gespräch eingeladen.

Nationaler Sicherheitsrat als neue Schaltzentrale

Einen Nationalen Sicherheitsrat gibt es in den USA, in Großbritannien und vielen anderen Staaten. Im deutschen Gremium sollen Informationen über die innere, äußere, digitale und wirtschaftliche Sicherheit zusammenfließen.

Der Sicherheitsrat soll bei Krisen tagen, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten. Kompetenzen und Wissen sollen künftig besser gebündelt, aufbereitet und koordiniert werden, wie es aus Regierungskreisen heißt. Damit die Bundesregierung Entscheidungen auf einer breiten und fundierten Informationsgrundlage treffen könne.

Dreh- und Angelpunkt

Mit dem Gremium soll das „Silo-Denken“ überwunden werden, wie es aus Regierungskreisen heißt. In der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden gebe es viel Wissen, Kompetenz und Information, doch sie liefen bisher nirgends zusammen. Politische Entscheidungen würden meist nicht auf der Grundlage einer vollständigen „Informationsumgebung“ getroffen.

Das solle sich ändern: Der Nationale Sicherheitsrat solle der „Dreh- und Angelpunkt“ werden, in dem Sicherheit vernetzt und integriert gedacht werde. Er solle Lagebilder erstellen und Informationen aufbereiten.

Mitglieder des Gremiums

Den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) übernimmt der Bundeskanzler, also derzeit Friedrich Merz (CDU). Mitglieder sind daneben: die Minister der Finanzen, des Auswärtigen, der Verteidigung, des Inneren und der Justiz, für Wirtschaft und Energie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Digitales und Staatsmodernisierung sowie der Chef des Bundeskanzleramtes. Andere Mitglieder der Bundesregierung sollen anlassbezogen hinzugezogen werden.

Ebenfalls teilnehmen können auch Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden. Als Novum werden auch Vertreter der Bundesländer hinzugezogen werden können sowie Vertreter anderer Staaten, der Europäischen Union oder der Nato. Der Nationale Sicherheitsrat soll abschließend entscheiden können, soweit nicht nach dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist.

Wann der NSR tagt

Der Nationale Sicherheitsrat soll in Krisenlagen tagen. Er soll daneben regelmäßig zu strategischen Themen zusammenkommen. Das Gremium soll eine strategische Vorausschau und Planung leisten, um neben aktuellen Ereignissen auch mittel- und langfristige Bedrohungslagen zu identifizieren, Handlungsoptionen zu entwickeln und entsprechende Vorbereitungen zu treffen, wie es offiziell heißt.

Bei dieser strategischen Arbeit soll der NSR unterstützt werden von auch Experten von aus Denkfabriken, Stiftungen und der Wissenschaft. Beschlüsse des Sicherheitsrates sollen auch veröffentlicht werden können.