Midterms erklärt

Was Sie über die US-Zwischenwahlen wissen müssen

Was wird bei den Midterms gewählt? Warum sind sie für Donald Trump so entscheidend? Und wann stehen die Ergebnisse fest? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den US-Zwischenwahlen.

Von Sebastian Winter

Am 3. November wählen die US-Amerikaner einen neuen Kongress. Bei den sogenannten Midterms steht für Donald Trump und seine Republikaner viel auf dem Spiel: Verlieren sie ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus oder im Senat, könnte das die politische Arbeit des Präsidenten erheblich erschweren.

Doch was wird bei den Zwischenwahlen genau gewählt? Welche Bundesstaaten entscheiden die Wahl – und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Ein Überblick.

Was sind die Midterms und was wird gewählt?

Die Midterms finden alle zwei Jahre nach einer Präsidentenwahl in den USA statt – also zur Hälfte der vierjährigen Amtszeit. Dabei werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben. Außerdem stehen 35 der 100 Sitze im Senat zur Wahl. Im Repräsentantenhaus vertritt jeweils ein Abgeordneter einen von 435 Wahlbezirken. Im Senat sitzen je zwei Vertreter aus den 50 Bundesstaaten. Zusammen bilden beide Kammern den Kongress.

Darüber hinaus stehen bei den Midterms in 35 der 50 Bundesstaaten die Wahlen der Gouverneure an, unter anderem in Kalifornien, Arizona und Michigan. In vielen Staaten werden zudem die Parlamente und andere Posten neu bestimmt.

Welche Aufgaben hat der Kongress?

Während Gesetzentwürfe zu Steuern und Staatseinnahmen im Repräsentantenhaus eingebracht werden müssen, bestätigt der Senat unter anderem wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten.

Die wichtigste Aufgabe des Kongresses ist es, Gesetze auf Bundesebene zu beschließen. Dafür müssen beide Kammern einem Gesetzesentwurf zustimmen. Anschließend wird er dem Präsidenten vorgelegt. Dieser kann ihn unterschreiben oder sein Veto einlegen. Der Kongress kann ein Veto allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen.

Der Kongress entscheidet außerdem über den Bundeshaushalt und damit darüber, wofür die Regierung Geld ausgeben darf. Er kontrolliert auch die Arbeit des Präsidenten und seiner Regierung.

Darüber hinaus stehen bei den Midterms in 35 der 50 Bundesstaaten die Wahlen der Gouverneure an, unter anderem in Kalifornien, Arizona und Michigan. In vielen Staaten werden zudem die Parlamente und andere Posten neu bestimmt.

Wie sehen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament derzeit aus?

Von den 435 Sitzen im Repräsentantenhaus sind derzeit 218 in republikanischer Hand, die Demokraten haben 214. Zwei weitere Sitze sind vakant; einer ist zudem nach einem Austritt parteilos. Die hauchdünne Mehrheit von Trumps Partei wackelt also.

Im Senat sitzen derzeit 53 Republikaner, 45 Demokraten und zwei Unabhängige, die sich den Demokraten angeschlossen haben. Für eine Mehrheit im Senat müssten die Demokraten vier zusätzliche Sitze erringen.

Warum sind die Midterms so wichtig für Donald Trump?

Die Mehrheit in beiden Kammern ermöglichte es Donald Trump bislang, seine Vorhaben ohne große Widerstände durch das Parlament zu bringen. Ohne Mehrheit in den beiden Kammern kann er innenpolitisch nur wenig nachhaltig verändern. Die Midterms werden den Ausschlag dafür geben, wie viel politischen Spielraum Trump in den kommenden zwei Jahren hat.

Historisch gesehen verliert die Regierungspartei bei den Zwischenwahlen fast immer Mandate im Kongress. Angesichts der mauen Zustimmungswerte für Trumps Politik wäre der Verlust einiger Sitze in beiden Parlamentskammern nicht ungewöhnlich.

Holen die Demokraten in einer oder in beiden Kammern die Mehrheit, könnten sie Trumps Regierung wesentlich stärker kontrollieren. Da die Mehrheitspartei die Vorsitzenden von Ausschüssen stellt, könnten diese etwa Untersuchungen einleiten oder Regierungsbeamte zur Aussage unter Eid vorladen.

Die Verfassung räumt zudem dem Repräsentantenhaus das Recht ein, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten. Der Senat entscheidet dann über die tatsächliche Amtsenthebung – dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, was nur schwer erreichbar ist.

Was sagen die Umfragen vor den Midterms?

Die Umfragen sehen die Republikaner um US-Präsident Donald Trump vor den Midterms unter Druck. Trump kommt nach einer Erhebung des Umfrageinstitutslaut Gallup nur noch auf 36 Prozent Zustimmung – der schlechteste Wert eines US-Präsidenten seit rund 80 Jahren. Im landesweiten Durchschnitt der Midterms-Umfragen lagen die Demokraten am Sonntag mit 51,8 Prozent deutlich vor den Republikanern mit 43,2 Prozent.

Daraus leitet sich allerdings noch lange kein Wahlsieg ab, denn entscheidend für das Repräsentantenhaus sind die Mehrheiten in den einzelnen Wahlbezirken; für den Senat die Mehrheiten in den Staaten.

Welche Bundesstaaten sind besonders im Fokus?

Die Senatssitze werden über die Mehrheiten in den einzelnen Bundesstaaten vergeben. Bei den Midterms stehen 35 Senatssitze zur Wahl: 13, die derzeit von den Demokraten gehalten werden und 22, die derzeit einen republikanischen Inhaber haben.

Sieben Bundesstaaten sind besonders hart umkämpft: Michigan, Kansas, Maine, Ohio, Texas, Alaska und Iowa. Dort entscheiden sich aller Voraussicht nach die Mehrheitsverhältnisse im Senat. Bis auf Michigan sind die Senatssitze in diesen sieben Bundesstaaten bislang republikanisch besetzt.

Laut einer Umfrage von New York Times/Siena vom 1. November führen die Demokraten derzeit in allen sieben besonders umkämpften Bundesstaaten.

Welche Themen beeinflussen die Midterms?

Derzeit beschäftigen vor allem drei Punkte die Amerikaner:

Die Folgen des Kriegs: Trumps Entscheidung, mit Israel den Iran anzugreifen, setzt seine Landsleute einer Dauerbelastung aus: Durch den ausgebremsten Öl- und Gastransport durch die Straße von Hormus sind die Preise für Lebensmittel und Sprit in den USA in die Höhe geschossen.

Unzufriedenheit mit der Politik und Zukunft der Demokratie: Das Vertrauen in politische Institutionen auf Bundesebene ist auf Tiefstände gesunken. Nur ein Drittel gab laut dem US-Meinungsforschungsinstitut Gallup an, ein ausgeprägtes Vertrauen in die Regierung zu haben. Beim Kongress, um den es bei den Midterms geht, fiel der Wert sogar noch schlechter aus.

Immigration: Die Migrationspolitik bleibt ein Dauerstreitthema. Während Demokraten gemäßigtere und humanere Ansätze bei der Migrationskontrolle befürworten, fordern Republikaner ein entschlossenes Handeln gegen Migranten ohne Aufenthaltsrecht und striktere Abschiebungen

Wie wählen die US-Amerikaner?

Millionen Amerikaner nutzen die Briefwahl und wählen vorzeitig. Am Sonntagnachmittag (Ortszeit) zählte das Election Lab der University of Florida gut 54 Millionen vorgezogene Stimmabgaben.

An diesem Dienstag allerdings wählt der größte Teil der US-Bürger in den Wahllokalen. Die Auszählung beginnt unmittelbar nach Schließung der Wahllokale, wobei in vielen Staaten zuerst die am Wahltag abgegebenen Stimmen und erst danach die Briefwahlunterlagen verarbeitet werden.

Das kann im Laufe der Auszählung zu deutlichen Verschiebungen im Gesamtergebnis führen, da die Struktur der Briefwähler sich teils stark von jener der Wähler im Wahllokal unterscheidet.

Wann sind die Ergebnisse der Midterms zu erwarten?

Die ersten Wahllokale in den USA schließen um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit: Indiana und Kentucky. Besonders interessant wird die Zeit zwischen 1.30 und 6 Uhr: Hier schließen nach und nach Wahllokale in jenen Staaten, in denen das Rennen um einen Senatssitz groß ist: Iowa, Kansas, Michigan, Maine, Ohio, Texas und Alaska. Um 6 Uhr schließen die letzten Wahllokale in den USA.

Erst wenn die großen Fernsehsender auf Basis von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen Sieger ausrufen, festigt sich das Bild über die Mehrheitsverhältnisse. Wenn es sehr knapp ist, könnte es auch mehrere Tage dauern, bis klar ist, wer vorn liegt.

In den darauffolgenden Wochen werden die amtlichen Wahlergebnisse von den lokalen Wahlprüfungsämtern oder dem Wahlleiter des jeweiligen Bundesstaates bestätigt. Die Amtszeit der aktuellen Kongressabgeordneten endet am 3. Januar 2027. Direkt im Anschluss tritt das neu gewählte Parlament zusammen.