US-Kongress debattiert zentrale Krypto-Gesetze

Was Trumps Crypto Week bedeutet

In Washington ist vom 15. bis 18. Juli 2025 offiziell „Crypto Week“. Drei zentrale Gesetzesvorhaben stehen auf dem Plan.

Von Lukas Böhl

Das Repräsentantenhaus in den USA wird sich diese Woche mit dem CLARITY Act, dem Anti-CBDC Surveillance State Act und dem GENIUS Act befassen. Alle drei Gesetzesvorhaben unterstreichen den politischen Kurs von Donald Trump, der mehr Freiheit für Krypto-Unternehmen und weniger Einfluss des Staates auf digitale Finanzmärkte fordert.

CLARITY Act: Ordnung im Krypto-Dschungel

Mit dem CLARITY Act will der Kongress für klare Regeln auf dem US-Kryptomarkt sorgen. Digitale Vermögenswerte sollen künftig eindeutig entweder als Wertpapier (zuständig ist dann die SEC) oder als digitale Güter (zuständig ist die CFTC) eingestuft werden. Unternehmen, die mit Kryptowährungen arbeiten, sollen Kundengelder getrennt verwalten, Interessenkonflikte offenlegen und sich bei den Behörden registrieren. Der Gesetzentwurf soll damit rechtliche Sicherheit für Entwickler und Plattformen schaffen. Zudem soll er verhindern, dass innovative Projekte weiter ins Ausland abwandern.

Anti-CBDC Act: Kein digitaler Dollar vom Staat

Der Anti-CBDC Surveillance State Act richtet sich gegen die Einführung einer staatlichen Digitalwährung, also einer sogenannten Central Bank Digital Currency (CBDC). Die Federal Reserve dürfte mit dem Gesetz keine CBDC direkt oder über Dritte an Bürger herausgeben. Auch die Nutzung als geldpolitisches Instrument wäre verboten. Die Republikaner argumentieren, dass eine staatlich kontrollierte, programmierbare Währung die finanzielle Privatsphäre untergraben und als Überwachungsinstrument missbraucht werden könnte. Trump hatte bereits per Dekret die CBDC-Entwicklung untersagt, das Gesetz soll diesen Kurs nun dauerhaft festschreiben.

GENIUS Act: Stablecoins regulieren

Der GENIUS Act soll den rechtlichen Rahmen für Stablecoins schaffen. Das sind digitale Währungen, die an den US-Dollar gekoppelt sind. Diese Coins müssen laut Entwurf vollständig mit sicheren Vermögenswerten wie US-Staatsanleihen oder Bargeld gedeckt sein. Anbieter sollen künftig gesetzlich verpflichtet werden, ihre Reserven transparent offenzulegen und Gläubigerrechte im Insolvenzfall zu sichern. Zahlungen mit Stablecoins sollen schneller und billiger werden, vor allem im internationalen Geschäft. Gleichzeitig soll das Konzept den Dollar stärken, der zuletzt geschwächelt hat, weil es weltweit neue Nachfrage nach US-Staatsanleihen erzeugen könnte.