Agenda der Tarifpartner

Wie die Industrie im Südwesten innovativer wird

Südwestmetall, IG Metall und Wirtschaftsministerium haben eine „Agenda für eine starke Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg“ aufgelegt.

Von Matthias Schiermeyer

Wirtschaftsministerium, IG Metall und Südwestmetall haben eine Agenda beschlossen, die mehr Innovationen und Produktivitätswachstum in Industrieunternehmen ermöglichen soll. Sie solle in den nächsten Monaten „entschlossen umgesetzt“ werden, sagte die Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Teils handelt es sich aber auch um reine Absichtserklärungen oder die Bekräftigung bekannter Wege.

KI-Tarifvertrag im Visier

Neben der technologischen Innovationsförderung geht es insbesondere um Fachkräftesicherung. Beispielsweise wollen IG Metall und Arbeitgeberverband ihre Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung weiterentwickeln und den produktivitätssteigernden Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Arbeitsalltag „ggf. im Rahmen eines KI-Tarifvertrags“ ermöglichen. Für die Transformation sollen neue Weiterbildungskonzepte zu sogenannten Future Skills entwickelt und diese finanziell gefördert werden.

Nach dem vor einem Jahr vereinbarten Pilotabkommen von Südwestmetall und IG Metall zur brancheninternen Arbeitnehmerüberlassung soll diese im gesamten Organisationsbereich einer Gewerkschaft ermöglicht werden. Für entsprechende Vorgaben will sich das Wirtschaftsministerium auf Bundesebene einsetzen. Gedacht wird auch an „Reallabore“ bei Auftragsvergaben etwa an Automobilzulieferer, in denen „beschleunigte und flexiblere Verfahren getestet werden“. Gewerkschaft und Arbeitgeber werden dazu tarifliche Instrumente entwickeln.

Dialog mit den Banken über Kreditvergabe für Unternehmen

Auch sollen die Finanzierungsmöglichkeiten für zukunftsträchtige Investitionen erleichtert werden. Die Ministerin will mit den Bankenspitzen über Hemmnisse bei der Kreditvergabe reden und eine „unternehmensfreundliche Regulatorik“ unterstützen. Ein „Zukunftsfonds“ für den Mittelstand soll bisherige Förderinstrumente ergänzen. Bisher weist die Kreditwirtschaft in der Region den Vorwurf der Tarifpartner zurück, dass den Unternehmen bei der Kreditvergabe in der Krise zu hohe Hürden errichtet werden.

Laut SPD bietet die Agenda gute Ansätze – doch habe die Ministerin bisher vieles verhindert, was nun enthalten sei: zum Beispiel mehr Mittel für das Innovations-Förderprogramm InvestBW und ein Staatsfonds, der Firmen in der Transformation hilft.