Regierungsbildung im Land

ZEW-Chef: „Ein starkes Wirtschaftsministerium würde uns guttun“

Noch ist unklar, wer Wirtschaftsminister in der neuen grün-schwarzen Koalition wird. ZEW-Präsident Achim Wambach adressiert eine klare Vorstellung an Cem Özdemir und Manuel Hagel.

Von Annika Grah

Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat angekündigt, mit dem Land eine wirtschaftliche Aufholjagd starten zu wollen. Gemeinsam mit CDU-Landeschef Manuel Hagel hat er das Thema Wirtschaft in den Koalitionsverhandlungen ganz oben auf die Agenda gesetzt. Nach Einschätzung von Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, gäbe es auch keine Alternative:

„Baden-Württemberg steht massiv unter Druck“

„Ich wüsste gar nicht, wie man anders priorisieren kann“, sagte Wambach unserer Zeitung. „Wir hatten jetzt drei Jahre kein Wirtschaftswachstum, und gerade Baden-Württemberg steht massiv unter Druck.“ Wambach hält es deshalb für essenziell, dass das Ressort in der neuen Landesregierung aufgewertet wird. „Ein starker Wirtschaftsminister oder eine starke Wirtschaftsministerin, ein starkes Wirtschaftsministerium würde uns guttun. Denn die nächsten fünf Jahre ist das Thema Wirtschaft.“

Grüne und CDU hatten sich bereits in den Sondierungsgesprächen auf die Ressortverteilung geeinigt. Das Wirtschaftsministerium sollen die Christdemokraten bekommen. Welche Politiker allerdings zugreifen darf, ist noch unklar. Während der Sondierungen war spekuliert worden, dass Manuel Hagel Interesse an einem gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsministerium haben könnte. Das ist inzwischen vom Tisch, doch Hagel hüllt sich noch in Schweigen, welchen Posten er im Kabinett übernehmen will. Als sicher gilt, dass er stellvertretender Ministerpräsident sein wird. Auch das Innenministerium könnte für den CDU-Politiker interessant sein.

Wambach hält Diskussion um Verbrennerverbot für fehl am Platz

Im Sondierungspapier, sagt Wambach, sei ein Großteil der Maßnahmen richtig, weil sie nach vorne blicken. „Es wurde der Blick nach vorne gelenkt. Es geht natürlich um das Autoland, aber nicht um die alten Autos, sondern auch um Elektromobilität, autonomes Fahren, künstliche Intelligenz und Gründungsstärkung. Das sind sehr vernünftige Maßnahmen“, sagte der ZEW-Chef.

Beim Verbrennerverbot fürchtet er die gleiche Diskussion wie beim Kohleausstieg. „Alle streiten sich um das Jahr. Jetzt geht die EnBW schon früher aus der Kohle raus, weil es sich nicht mehr lohnt.“ Wambach rechnet damit, dass ich das mit den steigenden CO2-Preisen auch beim Auto wiederholt.

Cem Özdemir soll sich Emmanuel Macron zum Vorbild nehmen

Um Investitionen nach Deutschland und nach Baden-Württemberg zu lenken, könne Frankreich Vorbild sein. „Frankreich ist das Land, wo die meisten Direktinvestitionen hinfließen – und zwar weil Emmanuel Macron Unternehmenssteuern gesenkt und Steuerprogramme für ausländische Fachkräfte eingeführt hat.“ Die Bürokratie sei auf diese Unternehmen zugeschnitten. „Wer da investiert, hat direkt einen Ansprechpartner.“ Das sei ein Punkt, den auch das Land leisten könne. „Dass die Verwaltung gut funktioniert – und auch gründungsaffin ist.“

Den von der CDU vorgeschlagenen Zukunftsfonds, der Kapital auch von privaten Investoren einsammeln und Firmen in der Transformation unterstützen soll, hält Wambach für den richtigen Weg. „Fördermittel auf Landesebene sind eine gute Möglichkeit sich zu engagieren, weil die Landespolitik der Ansprechpartner ist, der weiß, was vor Ort geschieht“, sagt er.

An anderer Stelle hat Wambach allerdings Bedenken. Grüne und CDU haben sich bereits vorgenommen, die ambitionierten Klimaziele einzuhalten. Baden-Württemberg will schon 2040 klimaneutral sein, fünf Jahre vor dem Bund und zehn Jahre vor der EU. „Baden-Württemberg muss aufpassen, dass es mit dem Klimaziel 2040 nicht die falschen Prioritäten setzt“, sagt der ZEW-Präsident. Im Land müsse es mehr darum gehen, den Menschen zu helfen, mit dem Anstieg der Preise der fossilen Energien umzugehen – und um die Forschung an Klimatechnologien. „Das heißt, nicht die Photovoltaik auf dem Dach ist letztendlich für die Bekämpfung des Klimawandels entscheidend, sondern dass die Forschung stattfindet.“

DGB-Chef Kai Burmeister hatte jüngst die Pläne der Koalitionäre kritisiert. Allein mit Bürokratieabbau werde die Wirtschaft nicht angekurbelt. Wambach sieht das anders: „Ich glaube, Bürokratieabbau kurbelt viel an“, sagte Wambach.“ Ich finde aber die Konzentration auf die Berichtspflichten zu kurz gesprungen.“ Die Firmen litten nicht unter den Berichten, sondern an langwierigen Verfahren in der Verwaltung. „Also es geht eigentlich um Regulierung. Wir haben die Künstliche Intelligenz schon wegreguliert, bevor sie da ist.“ Deshalb ist er auch in einem anderen Punkt anderer Meinung als der Gewerkschafter: In der aktuellen Lage sei ein Tariftreuegesetz, wie es der Bund für öffentliche Aufträge geschaffen hat, sicher nicht hilfreich.