Die Masken-Millionen: EYs lukratives Geschäft mit dem Bund

Von Anna-Sophie Kächele

Sechs Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie erinnern sich viele nur noch vage an Maskenknappheit und die chaotische Maskenbeschaffung. Was nur wenige wissen: Ein Unternehmen, das von der unübersichtlichen Lage und Überforderung des Bundes damals wirtschaftlich besonders profitierte, ist EY – eine der vier größten Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften der Welt mit Hauptsitz in Stuttgart.

Zu den Kunden von EY zählen Versicherungen, Banken und Automobilhersteller, aber auch die Bundesrepublik Deutschland. Ein Auftrag stach dabei als besonders lukrativ hervor: Seit Ausbruch der Corona-Pandemie zahlte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) für die Unterstützung bei der Beschaffung von Masken insgesamt rund 42 Millionen Euro an EY, weitere 48 Millionen Euro gingen an die eigenständige Rechtsanwaltskanzlei EY Law. Im Jahr 2020 erhielt kein anderer Beratungsriese ein derart hohes Auftragsvolumen vom Bund.

Erste Beauftragung ohne Ausschreibung

Ein Blick zurück ins Jahr 2020: Das Coronavirus hat Deutschland erreicht – und was lange nur wenige Cent kostete, wird zum begehrten Gut. Um die Bevölkerung mit Masken zu versorgen, schreibt das BMG unter Jens Spahn ein Open-House-Verfahren aus. Bei dieser Art von Verfahren gibt der Bund Bedingungen vor. Wer sie erfüllt, hat ein Anrecht, liefern zu dürfen. In diesem Fall erhält jeder, der bis 30. April 2020 Masken liefern kann, 4,50 Euro pro FFP2-Maske. Innerhalb kürzester Zeit wird der Bund mit Angeboten überrollt. Schuhhändler, Kranverleiher, Fitnessgerätehersteller: Wer Kontakte nach China hat, nutzt sie. Der Bund vergibt mehr als 700 Zuschläge mit einem Volumen von 6,4 Milliarden Euro, knapp das 13-fache des einkalkulierten Budgets – und bricht das Verfahren schließlich drei Wochen früher ab.

Personell völlig überfordert mit der Koordination der Lieferanten, der Warenprüfung und -annahme, beauftragt das BMG ohne Ausschreibung EY. Schrittweise kommen immer mehr Aufgaben hinzu, bis EY schließlich für Organisation, Anlieferung, Verteilung der Schutzausrüstung und Dokumentation zuständig ist. Allein von April bis November 2020 zahlt das BMG dem Beratungsunternehmen 9,5 Millionen Euro.

Kritik an der Beauftragung von Beratungsunternehmen

Das Ministerium habe in der Zwischenzeit eigene Kapazitäten abgebaut und sie bis heute nicht wieder aufgebaut, schreibt Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. Die ehemalige Staatssekretärin (SPD) wurde von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach beauftragt, die Vorgänge zu prüfen. Dafür wertete sie Unterlagen aus und sprach mit Verantwortlichen des BMG.

Fabio De Masi, heute Europaabgeordneter für das BSW und damals Bundestagsabgeordneter der Linken, fordert wie der Bundesrechnungshof, dass der Staat wieder mehr eigene Kapazitäten aufbaut und Beratungsleistungen reduziert. „Beratungskonzerne haben kein Interesse daran, Kosten zu senken.“ Hier träfe das Gemeinwohl des Staates und die unternehmerische Gewinnorientierung aufeinander. „Man möchte zwar einen schlanken Staat – der ist aber manchmal teurer.“

Eigenes Betätigungsfeld für Kanzleien

In den vergangenen Jahren wurde nicht nur kritisiert, wie viel Steuergeld an Beratungs- und Anwaltskanzleien damals floss. Viele Oppositionspolitiker teilen zudem den Eindruck, dass EY vom Bund zu viel Entscheidungsfreiheit bekam. Die Steuerung von Entscheidungen durch das BMG könne zwar anhand der vorhandenen Aktenlage nicht nachvollzogen werden, schreibt Sudhof. Wie weitreichend die Aufgaben von EY waren, ist jedoch bekannt: EY, Deloitte und die Anwaltskanzleien koordinierten „die sich aus den Beschaffungen des BMG ergebenden Streitigkeiten, verhandelten Vergleiche oder entschieden über Rücktritte von Verträgen“.

Zudem nahm EY laut dem Sudhof-Bericht nicht nur Einfluss auf die Haushaltsführung, sondern übernahm auch die Rechnungsbearbeitung. Das belegt auch ein der Redaktion exklusiv vorliegender E-Mail-Verkehr zwischen Generalzolldirektion und BMG: Darin einigt man sich darauf, dass EY selbstständig prüft, ob Lieferanten die richtige Menge an Masken in der geforderten Qualität geliefert haben und bezahlt werden dürfen. Auf die Nachfrage, warum das BMG EY mit so weitreichenden Befugnissen ausgestattet hat, antwortet das Ministerium, die Aufgaben seien so nicht richtig dargestellt. Zudem hätten weder EY noch EY Law eigenständige Entscheidungen getroffen, sagt ein Pressesprecher. Dies sei dem BMG vorbehalten gewesen. EY äußert sich auf Anfrage nicht dazu.

Entzerrung der Liefertermine

Der Bundesrechnungshof (BRH) schreibt in einem Leitsatz, externe Berater dürften „nicht für verantwortliche Projektsteuerungs- und Kontrollaufgaben eingesetzt werden“. Ob das eingehalten wurde, darf bezweifelt werden: Laut Sonderermittlerin Sudhof wurden mit der Beauftragung von EY ab dem 7. April 2020 faktisch alle operativen Aspekte der Beschaffung an einen Berater ausgelagert. Das Hoheitswissen landete bei EY – was es dem Bund später schwer machte, die Aufgaben wieder selbst zu übernehmen, wie es aus Regierungskreisen heißt. Laut BMG sei eine entsprechende Auslagerung nicht erfolgt. EY habe das BMG lediglich bei der Betriebsführung unterstützt.

Schnell zeichnete sich ab, dass es sich vor den Logistikzentren bis zum 30. April – dem letzten möglichen Tag der Maskenlieferungen – stauen würde. Wer nicht pünktlich liefert, verletzt das Fixgeschäft und verliert den Anspruch auf Zahlung innerhalb von sieben Tagen. Um die Anlieferprobleme in den Griff zu bekommen, wies EY die Logistiker Fiege und DHL an, die Masken auch später im Mai anzunehmen – unter der Voraussetzung, dass die Lieferanten den eigentlichen Termin, den 30. April, hätten einhalten können. Ein anonymer Lieferant nennt das widersprüchlich; rechtliche Auseinandersetzungen seien vorprogrammiert gewesen. „Das ist praktisch eine Anleitung zum Vertragsbruch und das Ende eines Fixgeschäfts“, sagt Anwalt Christoph Partsch. Das BMG bestreitet das. Anlieferungen, die vertragsgerecht und rechtzeitig angekündigt wurden, habe der Bund entgegengenommen. EY äußert sich aus Vertraulichkeitsgründen nicht zu der Beauftragung.

„Das ist ein Beauftragungsfehler vom BMG“

Im Mai 2020 trat der Bund von einer Reihe Verträge zurück und begründete das mit mangelhaften oder verspäteten Maskenlieferungen. Diese Entscheidung beschäftigt Anwälte und damit auch Steuerzahler bis heute. Denn viele Händler hatten große Mengen vorfinanziert und forderten gerichtlich die Bezahlung der gelieferten Ware plus Zinsen. Heute sind noch rund 100 Verfahren am Landgericht Bonn, Oberlandesgericht Köln und am Bundesgerichtshof anhängig. Der Streitwert liegt bei 2,3 Milliarden Euro laut BMG.

Übernommen hat die rechtliche Vertretung des Bundes im April 2020 EY Law, die eigenständige Rechtsanwaltskanzlei der EY-Gruppe. Dass zeitgleich EY als Berater und EY Law als Anwälte beauftragt wurden, wirft bei Lieferanten und Anwälten Fragen auf. „Jeder Fehler, den die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY machte, führte zu einem Mehrbedarf von EY Law – das ist ein Konstruktions- und Beauftragungsfehler vom BMG“, sagt Anwalt Partsch. „Das Land, in dem Milch und Honig fließen“, nennt ein Lieferant die Doppelbeauftragung. Das BMG weist die Aussagen zurück, sie seien unzutreffend. Neben EY Law seien frühzeitig auch andere Anwaltskanzleien mandatiert gewesen.

Was in Gesprächen mit Lieferanten immer wieder auftaucht: Die Prozessführung des Bundes sei mit seiner rechtlichen Vertretung – zeitweise auf bis zu sechs Anwaltskanzleien verteilt – auf maximale Verzögerung ausgelegt gewesen. „Man hat alles versucht, um die Lieferanten auszuhungern“, sagt Anwalt Partsch. „Natürlich haben solche Großkanzleien kein Interesse daran, Aufträge zu beenden, insbesondere, wenn es darum geht, die Fehler ihrer Kollegen zu verdecken: Eine Maschine wie EY funktioniert mit Gewinnmaximierung, so steigt man dort auf.“ EY Law äußert sich aus Vertraulichkeitsgründen nicht zu der Anfrage. Die Maskenstreitigkeiten landen im September vor dem Bundesgerichtshof. Die Beteiligten erwarten aus Karlsruhe ein klärendes Grundsatzurteil.

Schadensansprüche gegen EY sind mittlerweile verjährt, der Großteil der Masken verbrannt, das Ermittlungsverfahren gegen Jens Spahn ist eingestellt und er erneut mit großer Mehrheit zum Fraktionschef der Union gewählt. Bei den Maskenlieferanten bleibt derweil der Eindruck, dass niemand die Verantwortung für einen der größten Fälle von Steuergeldverschwendung getragen hat.

Dieser Artikel wurde durch ein Stipendium von Netzwerk Recherche gefördert, ein gemeinnütziger Verein, der sich seit 25 Jahren für den Qualitätsjournalismus in Deutschland einsetzt.

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Wirecard In die Schlagzeilen geriet EY Mitte 2020 als herauskam, dass der deutsche Zahlungsdienstleister Wirecard jahrelang Bilanzen fälschte – testiert von EY. Das zweijährige Verbot, neue Prüfmandate bei kapitalmarktorientierten Unternehmen anzunehmen, lief im März 2026 aus.