Kommentar: Nicht gut – aber auch nicht überraschend

Von Jacqueline Westermann

Bund, Ländern und Kommunen stehen in den kommenden zwölf Jahren 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zur Verfügung. Das sogenannte Sondervermögen wurde im vergangenen Frühjahr beschlossen. Nun steht fest: Aus dem riesigen Schuldentopf sind 2025 weniger Mittel abgeflossen als erhofft. Gut ist das nicht. Überraschend ist es allerdings auch nicht.

Zum einen dauerte es einige Monate nach dem Beschluss zum Sondervermögen, bis das Gerüst und der Wirtschaftsplan feststanden. Auch die Haushaltsplanung des Bundes wurde erst im Herbst abgeschlossen. Zum anderen ist es nichts Neues, dass staatliche Fördermittel langsam abfließen. In den Verwaltungen der Kommunen und Länder fehlt es an Planungsexperten, Anträge sind kompliziert, Genehmigungsverfahren langwierig. Investitionen wurden in der Vergangenheit also nicht zwingend von der Schuldenbremse gestoppt, sondern oftmals von der Bürokratie. Gut ist, dass das Bundesfinanzministerium die Ausgaben der Bundesmittel überwacht, auch um bei Hürden im Mittelabfluss nachbessern zu können – und die Wirkung der einzelnen Projekte und deren Wirkkräfte überprüft.

Ob die Investitionen letztlich erfolgreich verlaufen und zu Wirtschaftswachstum und Produktivitätssteigerungen beitragen, wird sich aber dennoch erst in den bevorstehenden Jahren zeigen.