Kommentar: Wird Gleiches mit Gleichem vergolten?
Kommentar: Wird Gleiches mit Gleichem vergolten?
Von Christian Gottschalk Stuttgart. - Für die Ampelregierung war das Urteil aus Karlsruhe seinerzeit der Anfang vom Ende. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 erklärt, dass das Hin- und Herschieben von immerhin 60 Milliarden Euro im Haushalt nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Die Klage der damals oppositionellen Union traf vor allem die Grünen, denn das Geld war fest für den Klimaschutz e...
