Parteitag der AfD
AfD will gerichtlich gegen Stadt Hechingen vorgehen
Die Stadt Hechingen wehrt sich gegen einen geplanten AfD-Landesparteitag. Die Rechtsaußen-Partei will die Sache jetzt gerichtlich klären lassen – und gibt sich siegesgewiss.
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Der AfD-Co-Landesvorsitzende Emil Sänze kündigt an, gegen die Entscheidung der Stadt Hechingen vors Verwaltungsgericht Sigmaringen zu ziehen.
Von Florian Dürr
Die AfD sei „guter Dinge“, sagt Anton Baron, „dass wir diesen Rechtsstreit gewinnen können“: Der AfD-Fraktionsvorsitzende spricht am Donnerstagmittag im Landtag über die Entscheidung der Stadt Hechingen, den für den 9. November geplanten Landesparteitag der Rechtspopulisten zu verhindern. Man habe bereits einen Vertrag mit der Stadt gehabt – „den im Nachhinein zu widerrufen, darüber sind wir enttäuscht“, sagt Baron und wirft der Stadt ein „anti-demokratisches“ Verhalten vor.
Hechingens Bürgermeister: Kündigung des Vertrags aus mehreren Gründen
Die Partei will deshalb nun vor das Verwaltungsgericht Sigmaringen ziehen, kündigte der AfD-Co-Landesvorsitzende Emil Sänze bereits am Mittwoch an. Der Hechinger Gemeinderat hatte am Dienstagabend eine Änderung der Benutzungsordnung für die Stadthalle besiegelt. Damit dürfen dort ab Oktober keine Parteiveranstaltungen auf Bundes- und Landesebene mehr stattfinden.
Anschließend hat die Stadt den bereits mit der AfD geschlossenen Mietvertrag gekündigt – aus mehreren Gründen, wie Hechingens Bürgermeister Philipp Hahn (CDU) gegenüber dem „SWR“ erklärte: Neben der jüngsten Entscheidung des Gemeinderats sei ein weiterer Grund, dass die Stadt den Vertrag mit dem Hechinger AfD-Ortsverband geschlossen habe – und nicht mit dem Veranstalter des Parteitags, der Landespartei. Das sei eine „Überlassung an Dritte“, sagte der Bürgermeister dem „SWR“ – und damit laut Vertrag unzulässig.
AfD will am 9. November ihr Programm für die Landtagswahl beschließen
Die AfD wiederum argumentiert, der Ortsverband habe als „Erfüllungsgehilfe“ gearbeitet und den Vertrag „im Auftrag der Landespartei abgeschlossen“, heißt es in dem „SWR“-Bericht. Hechingens Bürgermeister begrüßt die Entscheidung, die Sache gerichtlich klären zu lassen. Beim zuständigen Verwaltungsgericht Sigmaringen ist jedoch noch kein Verfahren anhängig, wie ein Sprecher auf Anfrage unserer Zeitung erklärte.
Die AfD will am 9. November ihr Programm für die Landtagswahl in Baden-Württemberg (8. März 2026) beschließen. Mehr als 400 Delegierte sowie der gesamte AfD-Landesvorstand sollen nach Hechingen kommen. Und wenn die Partei beim Verwaltungsgericht unterliegt? „Wir haben uns umgeschaut und ich bin guter Dinge, dass wir dann auch eine andere Halle bekommen“, sagte AfD-Fraktionschef Baron.
