Polizeieinsatz in Boxberg eskaliert
Angeklagte aus „Reichsbürger“-Szene fehlen zum Prozessstart
Fünf Angeklagte sollen Waffen besessen und mit einem „Reichsbürger“ zusammengewohnt haben. Der Mann schoss 2022 bei einem SEK-Einsatz auf Beamte. Der Prozessauftakt dauert nur wenige Minuten.
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Der Prozessauftakt dauert nur wenige Minuten.
Von red/dpa
Der Prozess steht im Zusammenhang mit dem eskalierten Polizeieinsatz bei einem „Reichsbürger“ im badischen Boxberg: Weil sie unerlaubt Waffen besessen haben sollen, müssen sich zwei Frauen und drei Männer mutmaßlich aus derselben Szene vor dem Landgericht Mosbach verantworten - eigentlich.
Denn zum Prozessauftakt am Montag erschien keiner von ihnen. Selbst die Verteidiger haben keinen Kontakt zu ihren Mandanten, wie sie der Vorsitzenden Richterin bestätigten. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft den Angeklagten vor, im April und Mai 2022 unter anderem über neun Schusswaffen, darunter ein Schnellfeuergewehr, verfügt zu haben. Zudem sollen zwei der Angeklagten insgesamt 38 Cannabis-Pflanzen angebaut haben.
Die Waffen wurden demnach auf einem Areal in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) gefunden, auf dem es im April 2022 zu einem SEK-Einsatz gekommen war. Die Einsatzkräfte wollten das Haus eines „Reichsbürgers“ wegen einer Waffe durchsuchen, für die er keine Erlaubnis hatte. Mit seinem vollautomatischen Gewehr feuerte der damals Anfang 50-Jährige auf die Beamten, zwei von ihnen wurden verletzt. Der Mann wurde 2023 wegen versuchten Mordes verurteilt.
Kammer prüft weiteres Vorgehen
Die Angeklagten im Alter von 24 bis 52 Jahren sind laut Staatsanwaltschaft mit dem 2023 Verurteilten „freundschaftlich verbunden“. Sie hätten zusammen auf demselben Areal und teilweise im selben Gebäude gewohnt. Die Anklage lautet unter anderem auf Verstöße gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Für das Verfahren werden nun neue Termine angesetzt, wie eine Sprecherin des Landgerichts mitteilte. Die Kammer prüfe außerdem, inwiefern sichergestellt werden könne, dass die Angeklagten beim nächsten Versuch erscheinen. Bei einer Verurteilung - etwa wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz - droht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft. Die Angeklagten sitzen laut Staatsanwaltschaft nicht in Untersuchungshaft.
Die Szene der „Reichsbürger“ ist vielfältig. Gemeinsam haben sie, dass sie die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. In Baden-Württemberg ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter laut Verfassungsschutz im Jahr 2023 auf rund 4.000 gestiegen, bundesweit sind es etwa 25.000.
