Armenien und sein Erzfeind liebäugeln mit EU

Von Christian Gottschalk

So ganz ganz hat es die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) noch nicht ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit geschafft. Und man kann sich schon fragen, ob neben all den bestehenden Gipfelformaten wie G7, G8, G20 oder dem der EU noch ein weiteres Treffen der Staatenlenker vonnöten ist. Seit 2022 gibt es die EPG, bestehend aus den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie weiteren europäischen und vorderasiatischen Ländern wie Großbritannien, Albanien, die Türkei und die Ukraine. Ein bis zwei Mal im Jahr gibt es einen informellen Austausch, der üblichweise begrenzt Beachtung findet. Doch in diesem Monat war das anders.

Anfang Mai kamen die Staats-und Regierungschefs aus fast 50 Ländern in der armenischen Hauptstadt Eriwan zusammen. Der Zeitpunkt ist durchaus beachtenswert – gilt Armenien, ein kleines Land mit drei Millionen Einwohnern, doch seit Jahrhunderten als Spielball der um so vieles stärkeren Nachbarn. Die wichtigsten Spieler in der Region sind die Türkei, der Iran sowie Russland – und Aserbaidschan, der Erzfeind. Aserbaidschan hat mit der Europäischen Union seit mehr als einem Vierteljahrhundert ein Partnerschafts- und Assoziationsabkommen. Jetzt will Armenien Mitglied werden – nicht nur in der EPG, sondern richtig in der EU.

Kern des Konflikts ist die Uneinigkeit über den Status der Region Bergkarabach, auf die beide Länder Anspruch erheben. Bis zur Einnahme Bergkarabachs vor drei Jahren durch Aserbaidschan lebten dort überwiegend ethnische Armenier, die sich stolz auf eine jahrtausend ealte Siedlungsgeschichte berufen. Aserbaidschan verweist hingegen auf die Tatsache, dass diese Region während der Sowjetzeit ein autonomes Gebiet innerhalb der aserbaidschanischen Sowjetrepublik war.

Beim letzten größeren Krieg in der Region hatte Russland seinen Verbündeten Armenien im Stich gelassen, Moskau war zu sehr mit dem Ukraine-Krieg beschäftigt. Das bewog die Armenier dazu, Anschluss an die EU zu suchen. Seit rund zwei Jahren mit wachsendem Nachdruck.

Das Problem dabei: Armeniens Verbindungen zu Russland sind eng. Das gilt für die Wirtschaft und für die militärische Unterstützung – auch wenn diese beim Krieg gegen Aserbaidschan weitgehend ausblieb. Einen verärgerten Wladimir Putin kann sich Armeniens Premier Nikol Paschinjan nicht wirklich leisten. Anfang April widersprach er Russlands Präsident auf offener Bühne beim Thema Internetbeschränkung – und wurde von diesem umgehend zurecht gewiesen.

Nun hat Putin noch einmal ein anderes verbales Kaliber gezündet: Es wäre völlig logisch, in Armenien ein Referendum abzuhalten und die Bürger zu fragen, wie ihre Entscheidung ausfallen würde, sagte er mit Blick auf den EU-Kurs des einstigen Schützlings. „Auf dieser Grundlage würden wir dann auch unsere eigene Entscheidung treffen.“ Und dann folgte der Hinweis, der nicht nur in Eriwan aufhorchen ließ: „Wir alle sehen gerade alles, was sich in Richtung Ukraine abspielt. Aber wie hat das alles angefangen? Mit dem Versuch der Ukraine, der EU beizutreten“, sagte Putin. Da klingelten sämtliche Alarmglocken.

Frank-Walter Steinmeier hat Armenien schon einmal Deutschlands Unterstützung bei der angestrebten EU-Annäherung zugesagt. Im März war er nach Eriwan gereist – als erster Bundespräsident überhaupt. Er lobte Armenien sowie seinen Nachbarn Aserbaidschan – und rief dazu auf, den eingeleiteten Friedensprozess konsequent zu Ende zu gehen. Ob das gelingt, ist noch nicht sicher. Die verfeindeten Nachbarn haben sich zwar in Washington auf den Entwurf eines Abkommens geeinigt. Es ist aber noch nicht unterzeichnet.

Die in weiten Teilen Europas freundlich wahrgenommene Annäherung Armeniens an die EU stößt in Aserbaidschan kaum auf Gegenliebe. Präsident Ilham Alijew warf dem Europäischen Parlament vor, „Verleumdungen und Lügen“ über sein Land zu verbreiten. Dass das EU-Parlament in fünf Jahren 14 kritische Resolutionen zu Aserbaidschan verabschiedet habe, sei eine Art „Besessenheit“. Das aserbaidschanische Parlament werde daher die Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament aussetzen. Zugleich begrüßte Alijew die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Förderung der Zusammenarbeit, da Brüssel die Beziehungen zu Baku ausbauen wolle.

Dabei muss man unterscheiden: Die EU-Kommission hat in erster Linie die Wirtschaft im Blick. Aserbaidschan ist ein strategischer Energiepartner der EU, durch den derzeit rund fünf Prozent des Gasbedarfs in der Europäischen Union gedeckt wird. Im Jahr 2024 war die EU mit rund 40 Prozent des Warenhandels der wichtigste Partner Aserbaidschans und der größte Exportmarkt des Landes.

Dem EU-Parlament geht es eher um Demokratie und Menschenrechte. Dessen jüngste Resolution konzentriert sich vor allem auf die demokratische Widerstandsfähigkeit und äußert Bedenken gegenüber Baku. Darin wird das Recht auf Rückkehr der Armenier gefordert, die 2023 nach dem Krieg um Bergkarabach aus der Region geflohen waren. In der Resolution wird die Inhaftierung armenischer Kriegsgefangener als „ungerecht“ bezeichnet und deren Freilassung gefordert. Aserbaidschan bestellte daraufhin den EU-Botschafter ein, übermittelte eine Protestnote und widersprach den Vorwürfen.

Einfach wird es für die EU also nicht, sich mit den potenziell neuen Partnern zu befassen. Auch wenn ein Beitrittsprozess Jahrzehnte dauern könnte, Armenien will diesen Weg einschlagen. Ministerpräsident Paschinjan sendet vor den Parlamentswahlen am 7. Juni unentwegt entsprechende Signale – trotz russischem Störfeuer. Experten beobachten zunehmend Cyberangriffe und Desinformationskampagnen. Umfragen zufolge steht der Europa-Kurs bei den Menschen jedoch nicht in Frage.