Nahost-Konflikt

Auch Portugal prüft Anerkennung eines Palästinenserstaates

Nach der Ankündigung anderer Länder, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, denkt auch die portugiesischer Regierung über einen solchen Schritt nach.

Portugals Ministerpräsident Luis Montenegro (Archivbild).

Von red/AFP

Nach der Ankündigung von Ländern wie Frankreich, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, will auch die portugiesische Regierung diesen Schritt prüfen. Portugal „zieht die Anerkennung des palästinensischen Staates im Rahmen eines Verfahrens in Betracht“, das während der 80. UN-Generaldebatte im September in New York abgeschlossen werden könnte, erklärte Ministerpräsident Luis Montenegro am Donnerstag in Lissabon. Dazu würden der Staatschef und das Parlament konsultiert.

Diese Entscheidung sei nach „zahlreichen Kontakten“ mit Portugals Partnern getroffen worden, erklärte Montenegro. Sein Land reagiere damit auf die „extrem besorgniserregende Entwicklung“ des Nahost-Konflikts sowohl hinsichtlich der humanitären Lage im Gazastreifen als auch wiederholter Drohungen von israelischer Seite, Palästinensergebiete zu annektieren. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa sprach in einer Reaktion auf Montenegros Ankündigung von einem „besonnen und wohl überlegten“ Vorgehen der Regierung.

Druck wächst

Fast 22 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs wächst der Druck zur Anerkennung eines Palästinenserstaates. Zum Ende einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung lancierten am Dienstag 15 westliche Länder gemeinsam einen Appell zugunsten eines eigenen Staats für die Palästinenser.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte am Mittwoch, die Unterzeichner wollten „einen palästinensischen Staat anerkennen und appellieren an diejenigen, die dies bisher nicht getan haben, es uns gleichzutun“.

Paris hatte in der vergangenen Woche angekündigt, im September einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Am Dienstag stellte auch die britische Regierung die Anerkennung eines palästinensischen Staates in Aussicht. Als dritter G7-Staat kündigte Kanada am Mittwoch an, dass es beabsichtige, „den Staat Palästina bei der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen“.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte am Donnerstag kurz vor seinem Abflug nach Israel, aus Deutschlands Sicht sei eine „verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht“. Für die Bundesregierung stehe „die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses“. „Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen“, fügte der Minister hinzu.