Aus Haltung wird Sturheit

Von Eidos Import

Eines muss man Katherina Reiche lassen: Sie tut, was sie versprochen hat. Schon bei der Amtsübergabe 2025 im Wirtschaftsministerium in Berlin machte die CDU-Politikerin deutlich, wofür sie steht. Sie forderte mehr Marktwirtschaft, einen „Realitätscheck“ für die Energiewende und den Ausbau der Gaskraftwerke.

Reiche war eine Überraschung im Kabinett. Eine Frau aus Ostdeutschland, die nach Jahren in der Energiewirtschaft zurück in die Politik gewechselt war. Es hieß: Endlich eine, die etwas von der Sache versteht nach dem gelernten Geisteswissenschaftler Robert Habeck (Grüne), wirtschaftlicher Pragmatismus statt Klima-Ideologie.

Doch ein Jahr nach ihrem Amtsantritt muss man sich fragen, ob Reiche ihren Rollenwechsel verstanden hat. Als Geschäftsführerin eines Unternehmens kann man eigene Ziele klar verfolgen. In der Politik hingegen geht es um den Ausgleich von Interessen. Doch daran scheitert Reiche bislang.

Das zeigt sich gerade bei ihrer wichtigsten Aufgabe: die Energiewende zu steuern. Die Wirtschaftsministerin scheint dieses Vorhaben noch immer für eine Idee grüner Spinner zu halten. Doch hierzulande lieferten Wind und Sonne im vergangenen Jahr den meisten Strom. Es wäre naheliegend, die Erneuerbaren zu fördern und auszubauen, nicht sie zu bremsen – auch aus wirtschaftlicher Sicht.

Dabei scheinen die Zeiten wie gemacht zu sein für eine konservative Wirtschaftsministerin. Der Ampelkoalition gelang es zwar, den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie zu beschleunigen, doch der Ausbau der Netze hinkt hinterher. Hier wäre eine bessere Abstimmung wichtig. Die Kosten im Blick zu behalten, kritisch zu schauen, wo Förderung zurückgefahren werden kann – und gleichzeitig Planbarkeit und Investitionssicherheit zu garantieren, was die Wirtschaft zu Recht einfordert. Doch Reiche geht weit darüber hinaus. Viele werten ihre Politik als eine Kriegserklärung an die Erneuerbaren Energien. Sollten Reiches Vorschläge für den Netzausbau so umgesetzt werden, würden kaum noch Windräder und Solaranlagen gebaut, warnen Branchenvertreter.

Kein Wind, kein Solar also. Was dann? Reiches Antwort: mehr Gas, beim Heizen und bei der Stromversorgung. Das wirkt in diesen Tagen fragwürdig. Der Krieg im Iran verdeutlicht einmal mehr, wie dramatisch geopolitische Krisen fossile Energien verteuern können. 80 Milliarden Euro gibt Deutschland pro Jahr für den Import von Öl, Gas und Kohle aus. Das ist viel Geld und ein Risiko. Dass die letzte große Energiekrise gerade einmal vier Jahre zurückliegt, scheinen viele vergessen zu haben.

Natürlich werden Gas und Öl noch Jahrzehnte eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung in Deutschland spielen. Trotzdem ist es eine gute Idee, die Abhängigkeit davon zu reduzieren. Christian Lindner, ehemaliger FDP-Chef und grüner Träumerei unverdächtig, nannte die Erneuerbaren 2022 „Freiheitsenergien“. Da ist etwas dran. Dass man damit den Zielen zum Klimaschutz näherkommt, ist ein weiterer Vorteil.

Reiches Erfolge sind indes überschaubar. Am geplanten Industriestrompreis gibt es viel Kritik von Unternehmen, die Senkung der Stromsteuer kam nicht wie versprochen. Ihr erklärter Wille, den Bau weiterer Gaskraftwerke voranzutreiben, scheiterte an der EU. Jetzt setzt Reiche mit Verspätung die Pläne um, die ihr Vorgänger Habeck erarbeitet hatte.

Bislang scheint Reiche nicht an ihrem Kurs zu zweifeln. Es kann ein Vorteil sein, in der Politik einen klaren Kompass zu haben. Doch passt man diesen Kurs nicht an, wenn sich die Umstände verändern, dann beweist man damit nicht Haltung. Sondern Sturheit.