Ausgrenzen oder einbinden?

Von André Bochow

Es ging um marode Sporteinrichtungen. Die Thüringer Linken wollten Geld für Turn- und Schwimmhallen locker machen, CDU, SPD und BSW, die zusammen die Regierung bilden, waren dagegen. Die AfD signalisierte zuerst ebenfalls ein Nein und dann kurzfristig ein Ja. Für die Koalitionsparteien waren zu wenige Abgeordnete im Plenum anwesend, und so erreichten Linke plötzlich mit der AfD eine Mehrheit.

Eine Falle? Eine Panne? Ein Skandal? Haben die Linken mit den Faschisten paktiert? Dass Die Linke nun Brandmauerreden und überhaupt ihren moralischen und antifaschistischen Furor um die Ohren gehauen bekommen, sollte niemanden wundern. Diese ethische Überlegenheitsattitüde, die den Anhängern von Marx, Engels und Luxemburg schon immer zu eigen war, geht einfach sehr vielen Menschen auf die Nerven.

Trotzdem sollten sich die anderen demokratischen Parteien vor Häme hüten. Abgesehen davon, dass sie – von Thomas Kemmerich (FDP) bis Friedrich Merz (CDU) – eigene unangenehme AfD-Erfahrungen gemacht haben, stellt sich die Frage immer wieder aufs Neue, wie man mit den Rechten in den Parlamenten umgehen soll.

Es ist natürlich eine seelisch befreiende Haltung, wenn man die Freunde Wladimir Putins und Donald Trumps ignoriert. Und es ist schön einfach. Vielleicht ein wenig zu einfach. Denn es verhindert das Nachdenken darüber, was man denn dagegen tun soll, dass die immer stärker gewordene AfD Gesetzen zustimmt, um diese Gesetze zu verhindern. Von der Rechtsaußenpartei angestrebte Debatten sind in den Landtagen und auch im Bundestag ohnehin zu führen.

Immer wieder wird nun gefragt, was denn die Brandmauern und die Ausgrenzung der AfD gebracht haben. Was, außer dem Erstarken der AfD? Wäre es nicht besser, die Blauen einfach wie eine ganz normale Partei zu behandeln und sie möglicherweise in Regierungsverantwortung zu lassen? Dann würde sich sehr schnell herausstellen, wie dünn das Eis ist, auf dem sich die Völkischen bewegen.

Von „Entzauberung“ im politischen Alltag ist immer wieder die Rede. Doch nur sehr hart gesottene Rechtsausleger dürften von Höcke, Weidel und Co. wirklich „ver-zaubert“ worden sein. Nein, Regierungsverantwortung liefe auf ein gefährliches Experiment hinaus. Was uns erwarten würde, kann man sehr gut in den USA beobachten. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit werden dort Wissenschaftler und Journalisten drangsaliert und entlassen. Klima, Impfen, überhaupt das Gesundheitssystem, Evolution, geschlechtliche Selbstbestimmung – weg damit. Der Blödsinn wird zur Staatsdoktrin erklärt, die Intoleranz zur Religion, der patriotische Wahn zur Vernunft.

In Deutschland kämen mindestens das Umschreiben der Geschichte und das Schleifen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinzu. Das alles und noch mehr Irrsinn wollen wir ausprobieren, damit sich die AfD irgendwann irgendwie selbst erledigt? Bitte nicht.

Dann doch besser wirklich auf die Barrikaden gehen. Oder noch besser: hinein in die Kneipen und Chatgruppen, um mit allen zu diskutieren, die mit den Verhältnissen nicht einverstanden sind, aber deswegen noch lange nicht die Demokratie zum Schafott führen wollen.

Es kann nicht unmöglich sein, Menschen davon zu überzeugen, dass man keine Partei wählt, die der Demokratie den Hahn zudreht und uns an Putin oder Trump oder an beide ausliefert. Und es bedarf politischer Klugheit, damit wir nicht über jedes Nazi-Stöckchen springen, das uns die AfD hinhält, uns verzetteln und verirren. Das dürfen sich getrost auch die Linken merken.