Außer Kontrolle geraten? Das steht im Bericht zu Spahns Masken-Affäre

Von Tobias Heimbach

Was lief falsch beim Kauf von Masken während der Corona-Pandemie – und welche Verantwortung trägt der damalige Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU)? Mit diesen Fragen beschäftigte sich seit vorigem Jahr die ehemalige Staatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) im Auftrag von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD). Nun ist ihr Bericht öffentlich geworden – auch wenn viele Seiten geschwärzt sind.

Zu welchen Ergebnissen kommt Sudhof?

Sudhof schreibt von einem „außer Kontrolle geratenen Beschaffungs- und Logistikprozess“. Spahn habe Fehlentscheidungen getroffen, die „bis heute erhebliche Kosten und Risiken“ nach sich zögen. „Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz“ hätten dazu geführt, dass nicht als „Team ‚Staat‘“, sondern als „Team ‚Ich‘“ gehandelt worden sei. Gegen jeden Rat habe Spahn die Beschaffung allein meistern wollen, statt auf die zuständigen Behörden zu vertrauen. Die Folge: Spahn soll eine viel zu hohe Menge Masken zu überteuerten Preisen gekauft haben – über ein rechtlich zweifelhaftes Vergabeverfahren, das zu einer „Angebotsschwemme“ führte.

Welche Rolle spielt dabei das Logistikunternehmen Fiege?

Spahn soll sich entschieden haben, ein ihm persönlich bekanntes Unternehmen mit der Logistik zu beauftragen, das letztlich mit dem Auftrag völlig überfordert gewesen sein soll. Das Bundesinnenministerium soll Spahn noch vor der Entscheidung gewarnt haben, ebenso der Corona-Krisenstab. Darüber setzte sich der Minister offenbar hinweg. Der Name des Unternehmens ist in dem Bericht geschwärzt, es ist aber bekannt, dass es sich um den Logistiker Fiege handelt, der seinen Sitz in Greven hat – in der Nähe von Spahns Wahlkreis.

Um wie viel Geld geht es?

Laut dem Bericht soll Spahn Beschaffungsverträge im Volumen von mehr als elf Milliarden Euro abgeschlossen haben – von denen sich letztlich sieben Milliarden auf den Haushalt auswirkten, weil manche Masken nicht geliefert wurden. Spahn soll deutlich mehr Schutzmasken gekauft haben, als es dem vom Krisenstab festgelegten Bedarf entsprach. Letztlich wurde weniger als ein Drittel davon gebraucht. Der Minister ließ die Masken deutlich über dem damals üblichen Marktwert ausschreiben. Hinzu kommt, dass manche Verträge ungenau oder widersprüchlich waren, sodass es bis heute Streit darum gibt: Es geht um Prozesskosten von 2,3 Milliarden Euro.

Was sagt Spahn zu den Vorwürfen?

Jens Spahn sagte, er sei froh, dass der Bericht nun gelesen werden könne. „Vor allem kann man das jetzt sachlich und fachlich bewerten”, so der Unionsfraktionschef in Berlin. In der Sache verwies er immer wieder auf die besondere Lage zu Beginn der Coronapandemie. „Unser Prinzip war: Am Ende ist es besser, dass es Geld kostet, als dass es Leben kostet.“ Dabei betonte er: „Ich habe ein reines Gewissen.“ Spahn bemängelte zudem, dass er selbst nicht für den Bericht befragt worden sei.

Warum gibt es keinen Untersuchungsausschuss zu dem Thema?

Um den Fall aufzuarbeiten, wäre ein Untersuchungsausschuss im Bundestag eigentlich ein geeignetes Instrument. Doch dafür braucht es einen Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten. Die kommen aber gerade an keiner Stelle zusammen, denn Grüne und Linke wollen sich nicht mit der AfD zusammentun. Doch ihre Fraktionen kommen zusammen nur auf 149 der 630 Sitze – weniger als ein Viertel und damit nicht genug.

Wie geht es weiter?

Es ist zu erwarten, dass weitere Details aus dem Bericht ans Licht kommen. Möglicherweise auch Stellen, die aktuell noch geschwärzt sind. Ob die Erkenntnisse Spahn dann gefährlich werden können, ist offen. Darüber hinaus hat sich die Koalition aus Union und SPD darauf geeinigt, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie einer Enquete-Kommission zu übertragen. Diese hat weniger Befugnisse als ein Untersuchungsausschuss. Der Kommission sollen Fachleute und Bundestagsabgeordnete angehören. Dabei soll es auch um die Maskenbeschaffung gehen, aber eben nicht nur.