Behördenmitarbeiter veruntreut Steuern für Hausrenovierung

Von red/dpa

Ein Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist wegen Veruntreuung von Steuergeldern in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro verurteilt worden. Das Schöffengericht hatte einen Deal mit dem 57-Jährigen erwirkt, wodurch er eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten erhielt. Der Mann hat ein Geständnis abgelegt, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage bestätigte. Auch die „Badischen Neuesten Nachrichten“ berichteten.

Der Mann hat laut Gericht zwischen 2016 und 2019 beim Landesbetrieb Gewässer, das beim Regierungspräsidium angesiedelt ist, fingierte Rechnungen als richtig ausgewiesen und so einen Schaden von 370.000 Euro verursacht. Der sogenannte Wassermeister war dafür zuständig, Firmen rund um den Bau von Gewässeranlagen zu beauftragen. Aufgeflogen sei alles, als Vorgesetzte sich zur Besichtigung der Instandsetzung eines Hochwasserwehrs aufmachten, die von dem Verurteilten als Sofortmaßnahme ausgewiesen wurde. Vor Ort stellten sie fest, dass dort überhaupt keine Arbeiten stattfanden.

Angeblich fünfmal Windschutzscheibe an einem Auto gewechselt

Die Rechnung dazu war von einem gleichaltrigen Kollegen durch dessen Unterschrift bestätigt worden. Dieser habe im Fahrzeugwesen des Regierungspräsidiums gearbeitet. Zudem war der Kollege für die Beauftragung von Drittfirmen und der Absegnung von Rechnungen zuständig. Der Mann soll in den Fall verwickelt sein und selbst einen Schaden von 309.000 Euro verursacht haben. Bei einem Fahrzeug ist etwa laut Rechnungen fünfmal die Windschutzscheibe gewechselt worden. Sein Fall wurde von dem jetzigen Prozess abgetrennt, da es nicht zu einem Deal gekommen war. Er ließ mitteilen, dass er von den fingierten Rechnungen nie privat profitiert habe.

Ganz im Gegensatz zum Verurteilten. Bei ihm sollen die Handwerkerfirmen, dessen gefälschte Rechnungen er als korrekt auswies, Arbeiten in dessen Haus verrichtet haben. Ein Elektromeister habe renoviert, ein Heizungsspezialist habe die Heizungsanlage auf den neuesten Stand gebracht. Zahlungen habe es allerdings nicht gegeben. Laut Gerichtssprecherin sind auch zwei Unternehmer angeklagt, die gefälschte Rechnungen gestellt hatten. Ob es sich dabei um die beiden oben Genannten handelt, blieb zunächst unklar.

Der Schaden geht eigentlich in die Millionen

Insgesamt geht das Regierungspräsidium von einem Gesamtschaden in Millionenhöhe aus. Frühere Taten seien allerdings verjährt, weshalb die Schadenssummen geringer ausgefallen waren und der Angeklagte nur für Taten zwischen 2016 und 2019 verurteilt wurde.

Bei Rechnungen von Drittfirmen war es im Regierungspräsidium Karlsruhe bis zu diesem Fall möglich, mit nur zwei Unterschriften die jeweiligen Rechnungen auf ihre Richtigkeit zu bestätigen. Während des Prozesses waren mehrere führende Beamte als Zeugen aufgetreten und beteuerten, dass es mittlerweile Sicherheitsmechanismen gebe, die künftige Fälle dieser Art verhindern würden. Im Jahr müsse das Regierungspräsidium Karlsruhe 6.000 Rechnungen prüfen und begleichen.