Proteste in Brüssel

Belgier wehren sich gegen die Schocktherapie

Die Regierung plant einschneidende Sparmaßnahmen im Sozialstaat. Dagegen gehen die Menschen immer wieder auf die Straße.

In Brüssel gehen am Dienstag zehntausende Menschen gegen die Reform des Sozialstaates auf die Straße. Das Land wird wegen eines massiven Sparprogrammes der Regierung immer wieder von Protesten erschüttert.

Von Knut Krohn

Brüssel ist lahmgelegt - wieder einmal. Zehntausende Demonstranten schieben sich am Dienstag bei einer großen Demo vom Nordbahnhof in Richtung Stadtmitte. Mehrere Gewerkschaften und verschiedene andere Organisationen hatten zu einem landesweiten Streik aufgerufen, der sich dieses Mal auf die belgische Hauptstadt konzentrierte. Gestreikt wurde im Nahverkehr, bei der Post, der Müllabfuhr in Schulen und Krankenhäusern, auch der Flugverkehr war schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Grund für den Zorn der Belgier sind die von der Regierung angekündigten harten Reformen. Premierminister Bart de Wever hat vor über einem Jahr ein Sparprogramm mit tiefen Einschnitten in vielen Bereichen angekündigt. Er wollte die Reformen schnell durchsetzen, hat allerdings nicht mit der Wucht und auch der Dauer des Widerstandes gerechnet. Immer wieder werden Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt und der unnachgiebige Regierungschef ist für die Gewerkschaften inzwischen zu einer Art Hassfigur geworden.

Zehn Milliarden Euro sollen eingespart werden

Bart de Wever sieht aber keine Alternative zu seinem brachialen Sparprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro. Kernpunkt des Reformpaketes sind Eingriffe ins Rentensystem. So sollen Renten und Pensionen gekürzt werden und auch das Eintrittsalter in den Ruhestand soll steigen. Zudem sollen Modelle zur Frühverrentung konsequent abgeschafft werden. Für Empörung sorgt auch der Plan, Arbeitslosen nach zwei Jahren das Arbeitslosengeld zu streichen und nur noch das absolute Minimum an staatlicher Hilfe zukommen zu lassen. Entsetzen bei Menschenrechtsgruppen lösen die Pläne aus, in Belgien das Asylrecht zu verschärfen. So soll etwa die Einkommensgrenze für den Familiennachzug deutlich angehoben werden.

Ein Problem für den Regierungschef ist auch, dass selbst die Opposition betont, dass gespart und das System reformiert werden muss. Allerdings lehnt sie die meisten der Änderungen kategorisch ab – ohne allerdings eigene, umsetzbare Gegenvorschläge zu machen. Der generelle Einwand lautet: sozial ungerecht und schädlich für die Wirtschaft. Die Gegner der Regierung beschränken sich im Moment darauf, mit scharfen Angriffen auf die Regierung die Unzufriedenheit zu schüren – offensichtlich mit Erfolg, wie Meinungsumfragen bestätigen. Beunruhigend aber ist, dass nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Regierung oder die Parteien sinkt, sondern inzwischen das Funktionieren der Demokratie infrage gestellt wird, was den extremen politischen Gruppen Aufwind beschert.

Umstrittener Bulldozer-Stil des Regierungschefs

Allerdings hat sich Bart de Wever mit seinem Bulldozer-artigen Politikstil auch selbst in diese Lage manövriert. Gewerkschaften und Sozialverbände beklagen den von Anfang an fehlenden Dialog, mangelnden Respekt und das in ihren Augen rücksichtslose Vorgehen des Regierungschefs. Gespräche seien bisweilen nur zum Schein geführt worden, heißt es von Seiten der Arbeitnehmerverbände, ihre Meinung oder Expertise sei nie wirklich gefragt gewesen.

Inzwischen sitzt Bart de Wever in der Klemme, denn durch unter anderem durch den Krieg im Iran steigen etwa die Energiepreise. Das belastet nicht nur den Staatshaushalt immer stärker, sondern befeuert auch den Unmut der Menschen, die zudem unter einer rapide steigenden Inflation leiden. Bereits Mitte April hatte die amerikanische Ratingagentur Moody’s auf diese Entwicklung reagiert und die Kreditwürdigkeit Belgiens herabgestuft. Erklärt wurde dieser Schritt damit, dass die Regierung offensichtlich nicht in der Lage sei, ausreichende Maßnahmen zur Stabilisierung der Schuldenlast zu ergreifen. Die Agentur geht davon aus, dass das öffentliche Defizit in den kommenden Jahren mit rund 5 Prozent des Bruttoinlandproduktes hoch bleiben und die Schuldenquote auf 116 Prozent steigen wird. In der EU sind nur Griechenland, Frankreich und Italien höher verschuldet.

Angesichts dieser Zahlen betont Bart de Wever die Notwendigkeit harter Reformen. Der Premierminister räumte ein, alle Menschen in Belgien würden unter den Maßnahmen leiden. Aber um den unter massiven Druck geratenen Sozialstaat zu retten, sei ein „Schock“ notwendig.