Berlin widerspricht US-Report zu Menschenrechtslage

Von dpa

Berlin - Die Bundesregierung hat einem Bericht des US-Außenministeriums widersprochen, der Deutschland eine eingeschränkte Meinungsfreiheit attestiert. "Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. "Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Maß an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen."

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) widersprach den Vorwürfen aus Washington ebenfalls: "Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land", versicherte er bei Welt TV.

Washington spricht von Zensur

Die Menschenrechts-Berichte der US-Regierung erscheinen jährlich und beschreiben die Lage in zahlreichen Ländern. Nach dem neuesten Bericht hat sich die Lage in Deutschland verschlechtert. So ist etwa von Zensur die Rede, weil Internet-Plattformen dazu verpflichtet werden, Hassbotschaften zu löschen. Aus dem Bundesdigitalministerium heißt es, das sei auch nicht verhandelbar. Derartige Regelungen "können nicht Teil eines Deals werden", sagte ein Ministeriumssprecher.

Aus dem rechten politischen Spektrum in den USA wird schon lange behauptet, das europäische Vorgehen gegen Hassrede komme einer Zensur gleich. So hatte der heutige Vizepräsident JD Vance im Wahlkampf damit gedroht, die US-Unterstützung der Nato zu streichen, wenn die Europäer gegen Inhalte auf der Online-Plattform X von Tech-Milliardär Elon Musk vorgingen. Sie müssten sich zu amerikanischen Werten wie Redefreiheit bekennen. 

Problem Antisemitismus

Der US-Report beklagt darüber hinaus einen Zuwachs an antisemitischen Vorfällen in Deutschland. Auch hier verteidigte Regierungssprecher Meyer die Arbeit der schwarz-roten Koalition: "Die Bundesregierung bekämpft Antisemitismus in all seinen Formen." In dem Bericht der US-Regierung heißt es, die Bundesregierung schreibe Neonazis und anderen extremistischen Personen oder Gruppen die meisten antisemitischen Taten zu. Diese Einschätzung wird angezweifelt und in diesem Kontext auf die Einwanderung von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei nach Deutschland verwiesen. 

Veraltete Informationen

Zitiert wird außerdem ein Zeitungsartikel von 2018, in dem es geheißen habe, antisemitische Straftaten mit unklarem Hintergrund würden automatisch dem Phänomenbereich Rechts zugeordnet. Das ist allerdings überholt. Seit Anfang 2024 erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) antisemitische Taten, bei denen der Phänomenbereich nicht eindeutig geklärt werden kann, in einer neuen Kategorie "Sonstige Zuordnung". Von den 6.236 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr gingen laut BKA-Statistik 3.016 Taten auf das Konto mutmaßlich rechter Täter.