Brüssels halbherziger Kampf gegen Korruption

Von Knut Krohn

In Brüssel bestätigt sich scheinbar erneut das Vorurteil, die EU sei ein Hort der Korruption. Der Grund: am Wochenende musste der Spitzenbeamte Henrik Hololei seinen Posten räumen. Ihm wird vorgeworfen, kostenlose Business-Class-Flüge mit Qatar Airways und teure Hotelaufenthalte angenommen zu haben. Das geschah offenbar in der Zeit zwischen 2016 und 2021, als der Este als Generaldirektor Verkehr und Mobilität das wichtige Luftfahrtabkommen der EU mit dem Emirat Katar verhandelte. Es sei in einem Disziplinarverfahren festgestellt worden, dass der Mitarbeiter gegen geltende Vorschriften verstoßen habe, sagte Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen am Freitag.

Brüssler Mühlen mahlen langsam

Drei Jahre dauerten offenbar die internen Ermittlungen gegen Hololei, was ein weiteres Vorurteil nährt: Brüssels Mühlen mahlen quälend langsam. Denn schon im März 2023 berichtete das Nachrichtenportal „Politico“ von den Verfehlungen, passiert ist aber wenig. Hololei wurde lediglich – offiziell auf eigenen Wunsch - von der Spitze der Generaldirektion Verkehr als Berater zur Generaldirektion Internationale Partnerschaften versetzt. Erst jetzt muss er die Kommission verlassen.

Daniel Freund, der im Europaparlament seit Jahren für mehr Transparenz und gegen Korruption kämpft, äußert sich zufrieden, kann aber eine gewisse Frustration nicht verbergen: „Schön, dass die Kommission sich endlich an ihre eigenen Standards hält.“ Er hatte gehofft, dass der sogenannte Katar-Gate-Skandal wie ein Katalysator auf den Korruptionskampf wirken würde, wurde allerdings enttäuscht.

Ein Erdbeben geht durch die gesamte EU

Im Jahr 2022 durchzog ein Erdbeben die gesamte EU, als die damalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen wurde. Die Vorwürfe: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption. Insgesamt wurden damals mehr als 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Im Zentrum des Skandals standen zwielichtige Verbindungen des Emirates Katar zu EU-Mitarbeitern.

Das Europaparlament reagierte auf den Skandal mit schärferen Transparenzregeln. Dazu zählen etwa Vermögenserklärungen am Anfang und am Ende eines Mandats sowie strengere Regeln für die Annahme von Geschenken. Außerdem müssen deutlich mehr Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht werden. Aber was nützten die schönsten Regeln, wenn sie nicht eingehalten würden, kritisiert Daniel Freund. „Der Fall Hololei zeigt einmal mehr, warum die bisherige Selbstkontrolle der EU-Institutionen nicht funktioniert.“ Er fordert deshalb die „unabhängige Kontrolle durch ein EU-Ethikgremium, auch für Kommissionsmitarbeiter“, denn es sei problematisch, dass etwa „Abgeordnete über Abgeordnete entscheiden“.

Viele Einwände im Kampf gegen die Korruption

Für seinen Vorschlag findet er aber keine Mehrheit. Die Kritiker fordern, dass zuerst geklärt werden müssen, wie weit ein solches Gremium bei seinen Ermittlungen überhaupt gehen dürfe. Fraglich sei auch, ob diese Behörde nicht gegen das freie Mandat eines Abgeordneten verstoße. Es bestehe die Gefahr, dass eine Art Disziplinierungsinstrument für die Legislative geschaffen werde.

Der spektakuläre Fall „Katar-Gate“ ist für die Korruptionsbekämpfer allerdings noch aus einem zweiten Blickwinkel ernüchternd. Eva Kaili, die zentrale Person in diesem Skandal, wurde bis jetzt noch nicht einmal angeklagt. Damals ging die Justiz mit großer Härte gegen alle Verdächtigen vor. Sie wurden festgenommen und saßen monatelang in Untersuchungshaft. Inzwischen sind aber Zweifel an der Arbeitsweise der belgischen Sicherheitsbehörden und Justiz aufgekommen. So musste der ursprüngliche Untersuchungsrichter zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass sein Sohn ein gemeinsames Geschäft mit dem Sohn einer weiteren Verdächtigen betreibt, die zunächst verschont worden war. Fragen gibt es auch zur nachrichtendienstlichen Überwachung, zu Hausdurchsuchungen und zur Glaubwürdigkeit des Kronzeugen.

Die Beschuldigte sieht sich als Opfer

Eva Kaili nutzt diese Chance, geht in die Offensive und stellt sich als Opfer dar. In einem Interview mit „Euronews“ beteuerte sie jüngst ihre Unschuld. Die Griechin wirft den belgischen Behörden vor, die Ermittlungen verpfuscht, politisch motiviert gehandelt, mit Medien konspiriert und Beweise manipuliert zu haben. Inzwischen erscheint es nicht mehr unwahrscheinlich, dass das Verfahren eingestellt wird. Der scheinbar größte Korruptionsskandal in der Geschichte des Europaparlaments würde einfach in sich zusammenfallen.