Europäische Union

Brüssels Ohnmacht

Beim EU-Gipfel auf Zypern war Störenfried Viktor Orban nicht dabei, trotzdem fanden die anderen Staats- und Regierungschefs keine gemeinsame Linie zu den vielen Krisen.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt ein Statement bei seiner Ankunft zum informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Nikosia.

Von Knut Krohn

Viktor Orban hat auf die Reise nach Zypern verzichtet. Europas Staats- und Regierungschefs blieben bei ihrem informellen Gipfel also vor unliebsamen Überraschungen durch den ungarischen Noch-Premier und Dauerblockierer verschont. So konnten sie den 90-Milliarden-Hilfskredit für die Ukraine einfach abnicken.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk machte aus seiner Genugtuung keinen Hehl. Am Freitag witzelte er vor Journalisten, bei Europas Entscheidungsträgern sei „eine große Erleichterung zu spüren, denn es waren ja, wie sie wissen, das erste Mal seit Jahren keine Russen im Raum“.

Globales Durcheinander

Die Stimmung war also entspannt, dennoch wollte sich bei dem Treffen auf der Mittelmeerinsel tiefe Erleichterung nicht einstellen, zu riesig ist der Berg von Problemen, der sich im Augenblick vor der EU auftürmt. Dabei ist die Gemeinschaft von Lösungen weit entfernt, was sie sich allerdings selbst zuzuschreiben hat. In Zypern offenbarte sich eine Mischung aus großer Machtlosigkeit angesichts des globalen Durcheinanders und der Unfähigkeit, selbst bei wichtigen Fragen eine gemeinsame Linie zu finden.

So ringen die EU-Staaten seit Wochen um den richtigen Kurs im Umgang mit dem Iran-Krieg. Noch zu Beginn der Angriffe von USA und Israel auf Teheran hatte Bundeskanzler Friedrich Merz betont: „Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges, und wir wollen es auch nicht werden.“ Doch schnell zeigte sich, dass Europa durch die stark gestiegenen Energiepreise direkt betroffen ist.

Übergewinnsteuer im Moment kein Thema

Effektive Lenkungsmöglichkeiten hat die Union allerdings nicht, um die Energiekosten für Europas Verbraucher und Unternehmen zu senken. So hat die EU-Kommission auf dem Gipfel etwa vorgeschlagen, die Kraftstoffversorgung stärker zu koordinieren, um Flugausfälle zu vermeiden. Als kurzfristige Maßnahmen kann sich Brüssel Energiegutscheine und die Senkung von Stromsteuern vorstellen. Langfristig wird ein schnellerer Umstieg auf erneuerbare Energien angestrebt. Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und mehreren Amtskollegen geforderte Übergewinnsteuer liegt derzeit aber nicht auf dem Tisch.

Angesichts des vielstimmigen Chors aus den Mitgliedstaaten blieb der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Zypern nichts anderes übrig, als die 27 Regierungen mit Nachdruck zu mahnen, sich untereinander abzustimmen.

„Die EU-Kommission tut, was sie kann“

Der belgische Premierminister Bart De Wever erwiderte ernüchtert auf die Frage, ob die Kommission genug tue, um die Menschen vor hohen Energiepreisen zu schützen: „Sie tut, was sie kann – das ist vielleicht nicht genug, aber es ist das, was sie tun kann.“

Auch beim weiteren Vorgehen in der aktuellen Krise bleibt vieles im Ungefähren. Ziel müsse es sein, war am Rande des Treffens zu hören, die Lage zu beruhigen. Das liegt allerdings nicht in der Hand der Europäer, sondern hängt von den kaum berechenbaren Entscheidungen im Weißen Haus ab. Aus Berlin hieß es am Freitag, dass man versuchen müsse, zumindest Einfluss auf das Regime in Teheran auszuüben. Die Bundesregierung sei bereit, mit ihren Partnern schrittweise Sanktionen gegen den Iran zu lockern, wenn es zu einer umfassenden Übereinkunft zur Wiederfreigabe der Straße von Hormus kommen sollte. Eine Reihe von Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, könnten sich nach einer langfristigen Friedensvereinbarung auch an einer Sicherung des Seeweges beteiligen.

Ringen um den EU-Haushalt

Noch ist ungewiss, welches Ende dieser Krieg finden wird, doch die Europäische Union muss ihre Planung für die Zukunft vorantreiben. So wurde am Freitag auch über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 gerungen und es zeichneten sich tiefe Gräben ab. Ein zentraler Streitpunkt ist, wie die ehrgeizigen Vorhaben der EU – etwa die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten – finanziert werden können, während viele Mitgliedstaaten nach mehreren aufeinanderfolgenden Krisen finanziell unter Druck stehen.

Eine klare Ansage kommt in diesem Fall aus Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich in Zypern erneut klar gegen eine höhere Verschuldung aus. „Ich habe meinen Kolleginnen und Kollegen schon gesagt, wir werden neue Prioritäten setzen müssen, und das bedeutet, dass wir auch an anderer Stelle die Ausgaben des europäischen Haushalts reduzieren müssen“, sagte er in Nikosia. „Was aus deutscher Sicht nicht in Frage kommt, ist eine höhere Verschuldung. Was auch nicht in Frage kommt, sind europäische Anleihen am Kapitalmarkt.“ Viele in der EU seien mit ihm einer Meinung, fügte Merz hinzu. „Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen.“