CDU bekommt Kultus- und Verkehrsministerium

Von Annika Grah

Die CDU hat sich in den Sondierungsverhandlungen wichtige landespolitische Häuser gesichert. Die Christdemokraten sollen demnach neben dem Kultusministerium auch das Verkehrsministerium bekommen, wie Grüne und CDU am Dienstagabend mitteilten. Darüber hinaus stellt die CDU weiterhin den Innenminister und wird künftig auch das Amt des Landtagspräsidenten besetzen, so die Vorfestlegung in den Sondierungsverhandlungen. Der stellvertretende Ministerpräsident, der ebenfalls von der CDU stammt und meist ein Fachministerium leitet, soll zudem den Bereich Europa verantworten. Die Grünen dagegen sollen offenbar das Bauministerium von der CDU-Seite übernehmen.

Damit hätte die CDU sechs Ministerposten inklusive stellvertretendem Ministerpräsidenten, die Grünen kämmen auf fünf Ministerinnen und Minister sowie den Ministerpräsidenten. Hinzu kommt auf grüner Seite der Vertreter des Landes im Bund.

Die Vorfestlegung ist ungewöhnlich. Üblicherweise werden Ressorts erst am Ende von Koalitionsverhandlungen verteilt. Es war aber bereits zuvor durchgesickert, dass Grüne und CDU schon während der Sondierungsverhandlungen über die Machtverteilung gesprochen haben.

So soll die Verteilung der Ministerien genau aussehen:

Grüne:

• Staatsministerium
• Finanzministerium
• Umweltministerium
• Sozialministerium
• Wissenschaftsministerium
• Bauministerium
• Bevollmächtigter des Landes im Bund

CDU:

• Stellvertretender Ministerpräsident
• Innenministerium
• Kultusministerium
• Verkehrsministerium
• Justizministerium
• Landwirtschaftsministerium
• Wirtschaftsministerium

Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel haben am Dienstag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen angekündigt. Am Mittwoch sollen sich die ersten Verhandlungsgruppen in Stuttgart treffen.