CDU-Politiker Throm verteidigt harten Kurs bei Aufnahme von Afghanen

Von Norbert Wallet

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Throm, hat die Berichterstattung über die Abschiebung von afghanischen Schutzsuchenden, die in Pakistan auf die Einreiseerlaubnis nach Deutschland warten, kritisiert.

Zum Hintergrund: In Pakistan wartet eine Gruppe von rund 2300 Menschen, die noch unter der Ampelregierung Aufnahmezusagen erhalten hatten, auf die Aufnahme in Deutschland. Darunter befinden sich etwa 1700 Frauen und Kinder. Die Gruppe ist heterogen zusammengesetzt. Der Kern besteht auf afghanischen Ortskräften, die während des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch für deutsche Stellen gearbeitet hatten, zum Beispiel als Dolmetscher. Zu der Gruppe gehören auch deren engste Angehörige, aber auch Menschenrechtsaktivisten. Die neue Bundesregierung hatte alle freiwilligen Aufnahmeprogramme gestoppt. Seit Mitte der vergangenen Woche hatte die pakistanische Regierung Fakten geschaffen, viele der Menschen inhaftiert und in Abschiebelager gebracht.

„Völlig undurchsichtiges Auswahlverfahren“

„Es ist falsch, wenn so getan wird, als gehe es bei den wartenden Afghanen in Pakistan vor allem um Ortskräfte“, sagte Alexander Throm unserer Zeitung. „Es sind zu 85 Prozent Zusagen der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock für Personen, die keinerlei Bezug zu Deutschland haben. Dies war ein völlig undurchsichtiges und geheimes Auswahlverfahren nach Vorschlägen von rund hundert Nichtregierungs-Organisationen (NGOs).“ Die jetzige Bundesregierung müsse nun „das Chaos, das Frau Baerbock hinterlassen hat, ordnen“, sagte der CDU-Politiker. „Das heißt, Identitäten und angebliche Verwandtschaftsverhältnisse prüfen, eine Sicherheitsüberprüfung durchführen, und dann gegebenenfalls Aufnahmezusagen widerrufen.“

Throm verteidigt auch den Stopp der Aufnahmeprogramme: „Wegen dieser ausufernden und maßlosen Migrationspolitik der Grünen muss jetzt umso stärker gegengesteuert werden. Auch deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, sämtliche freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden.“

Derweil gibt es in Pakistan neue Entwicklungen. Eva Beyer, die Sprecherin der NGO „Kabul Luftbrücke“, sagte unserer Zeitung, seit Samstag gebe es „keine weiteren Verhaftungen durch die pakistanischen Sicherheitskräfte mehr“. Nach Angaben der Organisation sind aber bereits „gesichert über 200 Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt worden“. Es sei aber andererseits auch gelungen, 200 Personen aus den Abschiebe-Camps zurückzubringen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat Strafanzeige gegen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt. Beide hätten sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht, kritisierte Pro Asyl. Wadephul versprach unterdessen schnelle Hilfe für die Menschen.