Bundeswehr

CDU-Wirtschaftsrat fordert Tempo bei Rüstung

Wenn die Bundeswehr in der Lage sein solle, zu Sicherheitsgarantien in der Ukraine beizutragen, müsse sich einiges tun, sagt der Wirtschaftsrat der CDU.

Wäre die Bundeswehr in der Lage, Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit bereitzustellen?

© Andreas Arnold/dpa

Wäre die Bundeswehr in der Lage, Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit bereitzustellen?

Von Tobias Peter

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine schnellere Umsetzung von Rüstungsprojekten. Nur so könne die Bundeswehr dafür gerüstet sein, im Fall der Fälle gemeinsam mit anderen Ländern Sicherheitsgarantien in der Ukraine zu übernehmen. „Der zarte Hoffnungsschimmer, der sich aktuell für die Ukraine abzeichnen könnte, sollte dazu führen, dass die Bundeswehr bei der Umsetzung ihrer Rüstungs- und Modernisierungsprojekte noch einmal deutlich besser und effizienter wird“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, unserer Redaktion. „Anders werden die Aufgaben, die wir im Rahmen von Sicherheitsgarantien realistischerweise übernehmen müssten, schlichtweg nicht leistbar sein“, fügte er hinzu.

Für straffere Verfahren

In einem internen Analysepapier des parteinahen Lobbyverbandes wird ein höheres Tempo unter anderem für militärische Infrastrukturprojekte als notwendig erachtet. „Militärische Infrastrukturmaßnahmen sind als überragendes öffentliches Interesse einzustufen, Verfahren zu straffen und Eigenvollzugskompetenzen der Bundeswehr auszuweiten, um Bau- und Modernisierungsprojekte ohne Zeitverlust realisieren zu können“, heißt es dort. Auch bei Rüstungsprojekten müssten die Entscheidungswege weiter vereinfacht werden.

Die Fachleute des Wirtschaftsrates schlagen zudem vor, alle Großprojekte der Bundeswehr müssten verpflichtend in ein zentrales digitales Controllingsystem aufgenommen werden – „mit Echtzeitdaten zu Kosten, Zeitplan und Fortschritt.“ Diese Daten sollten quartalsweise an den Bundestag und den Bundesrechnungshof gemeldet werden. „Abweichungen vom Plan müssen innerhalb von 14 Tagen begründet und mit konkreten Gegenmaßnahmen hinterlegt werden“, wird in dem Papier weiter ausgeführt. Für die zehn größten Rüstungsprojekte müsse zusätzlich eine öffentlich einsehbare Ampel eingeführt werden, aus der deutlich würde, ob und wie stark ihre Verwirklichung hinter dem ursprünglichen Plan ist.

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Erstellt:
25. August 2025, 07:10 Uhr

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