Berlin

CDU-Wirtschaftsrat: Kassen sollen keine Zahnbehandlung mehr bezahlen

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte im Sozialstaat, von Rentenplänen bis zu weniger Leistungen. Die SPD spricht von „Eiszeit pur“.

Der Wirtschaftsrat der CDU schlägt vor, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen (Symbolfoto).

Von red/epd

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert einem Medienbericht zufolge deutliche Einschnitte in den Sozialstaat. Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, sollten unter anderem die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente gestrichen werden, heißt es laut „Bild am Sonntag“ in einem Reformpapier. Auch solle das Arbeitslosengeld künftig grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden. Zudem solle das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden.

Dem Bericht zufolge spricht sich der Wirtschaftsrat auch dafür aus, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“, heißt es laut dem Bericht in dem Papier des Verbandes, der der CDU nahe steht, aber dennoch unabhängig ist.

„Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen“

Zudem macht der Rat, der sich als Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft versteht, zahlreiche Vorschläge zur Minderung der Steuerlast. Unter anderem solle die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent gesenkt und der Solidaritätszuschlag auch für Gutverdiener abgeschafft werden. „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln“, begründete der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Vorstoß.

Bei den Sozialdemokraten stießen die Vorschläge auf klare Ablehnung. Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel (SPD), bezeichnete die Forderungen als „Eiszeit pur“. Die Reichsten zu entlasten, Mütter- und Grundrente zu streichen und das Arbeitslosengeld zu kürzen, sei „ein Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen“, sagte Rützel der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag).