„Charlie Kirk tat etwas Starkes und Wichtiges“

Von Christoph Link

Seit Jens Spahn, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, im Sommer vergangenen Jahres zum Parteitag der Republikaner in die USA geflogen ist und seit seine „Bekanntschaft“ mit dem früheren US-Botschafter Grenell in Deutschland publik ist, wird ihm eine zumindest nicht-konfrontative Haltung zu US-Präsident Donald Trump unterstellt. Am Sonntag lieferte er im ARD von Caren Miosga weitere Belege für einen eher verständnisvollen Blick auf die USA, der gleichwohl von Sorgen getrübt ist.

Es ging dabei um den Druck der US-Regierung auf die Medien – allen voran auf die Absetzung des Trump-kritischen Moderators Jimmy Kimmel, der sich zur Ermordung des rechtsextremen Republikaners Charlie Kirk geäußert hatte. „Es ist falsch eine Sendung abzusetzen. Und ich frage mich, warum macht der Sender das mit“, meinte Jens Spahn in der ARD. Aber US-Präsident Donald Trump nutze jetzt die Cancel Culture so, wie es zuvor auch die Linken getan hätten. Auf die Nachfrage von Miosga, wann und wo denn die US-Demokraten jemals die Absetzung einer Sendung bewirkt hätten, ging Spahn dann nicht ein.

Jens Spahn spricht bei Caren Miosga über Charlie Kirk

Aber er zog eine Parallele zu Deutschland und ließ eine politische Einordnung der Person von Charlie Kirk folgen. Zum einen gebe es ja einen Bezug zu Deutschland, wo derzeit auch gerade Moderatoren abgesetzt werden – gemeint war offenbar die Absetzung der eher zum konservativen Spektrum gehörenden Moderatorin Julia Ruhs durch den NDR. So etwas trage doch nur zur Polarisierung bei, im übrigen müsse er über den ermordeten Kirk sagen, dass sich der seinem Slogan „proof me wrong“ verpflichtet gefühlt und immer der Debatte gestellt habe und damit habe er etwas „Starkes und Wichtiges“ getan.

Und dennoch: In einer von Hass und Hetze geprägten Atmosphäre sei das Absetzen von Sendungen „nicht gut“. Zur Forderung des Ex-Botschafters Grenell, man möge dem US-Korrespondenten Elmar Theveßen das Arbeitsvisa entziehen wegen seiner Berichterstattung über Kirk sagte Spahn, er halte das für „falsch“. Im übrigen müsse man doch nicht annehmen, dass man nur, weil man mit jemand bekannt sei, so wie er mit Grenell, dessen Meinungen teile. Was Theveßen anbelange, so habe der in seiner Kirk-Berichterstattung „auch Falsches“ verbreitet und er hätte erwartet, dass der ZDF-Korrespondent zu seinen Fehlern stehe und die Dinge richtig einordne.

Spahn: „Die AfD ist doch im Kern anti-amerikanisch und pro-russisch“

Allgemein zur US-Politik meinte Spahn, dass es ein Problem für die Demokratie sei, wenn dort die Debattenräume „nicht weit gehalten“ werden. Er selbst führe „kritische Gespräche“ mit US-Vertretern nach innen, aber nicht nach außen. Der gute Draht bleibe wichtig, denn für die Sicherheit, den Wohlstand und den Handel sei Deutschland nach wie vor abhängig von den USA. Die Nähe der Maga-Bewegung zur AfD kann Spahn nicht nachvollziehen: „Die AfD ist doch im Kern anti-amerikanisch und pro-russisch.“ Bei den US-Republikanern stellt Spahn ein breites Spektrum fest, das reiche doch von libertär bis klerikal. Seiner Ansicht nach suche sowohl in Deutschland als auch in den USA eine große Mehrheit eine Position von „Maß und Mitte“ und wahrscheinlich werde der Einfluss von Trump nach den Wahlen zu den Mid-Terms sinken.

Bei zwei innenpolitischen Themen zeigte sich Spahn optimistisch und selbstbewusst. Zum einen zeigte er sich zuversichtlich über die Wahl der von der SPD – im zweiten Anlauf – vorgeschlagenen Kandidatin Sigrid Emmeninger zur Verfassungsrichterin, „Ja, es wird klappen am Donnerstag. Die neue Kandidatin ist eine sehr gute“, meinte Spahn. Zur verpatzten Wahl von Richterinnenkanidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Juli sagte er, dass dies nicht hätte passieren dürfen: „Wir haben diesmal auch das Verfahren besser gemacht, die Rückkopplungsschleifen verbessert.“

Zur von ihm kürzlich in der Talkrunde von Maybrit Illner (ZDF) angestoßenen Debatte über eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland sagte er, es gebe da keine „Fairness“ hierzulande. „Das ist so, wie es ist, keiner kann sich entscheiden, wo er hineingeboren worden ist.“ Man müsse auch Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen die Chance für einen Vermögensaufbau geben, die müssten sich derzeit anstrengen, um überhaupt einen Betrag von 15.000 oder 20.000 Euro anzusparen. Was ihm konkret vorschwebt, sagte Spahn nicht. Allerdings fügte er hinzu, dass er hier jetzt keine Steuererhöhungsdebatte führen werde. Im übrigen müsse das Vererben von Betriebsvermögen substanzerhaltend“ möglich bleiben.