„Das ist gar keine Reform“

Von Jens Schmitz

Anfang des Jahres hatte die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) das Land noch für sein Engagement gegenüber den finanziell angeschlagenen Kliniken gelobt. Jetzt will die Bundesgesundheitsministerin Milliarden in dem Bereich einsparen. BWKG-Vorstandsvorsitzender Heiner Scheffold, Landrat des Alb-Donau-Kreises, erklärt im Interview mit Jens Schmitz, was das für die Häuser bedeutet, wie es aus seiner Sicht besser ginge und was er von Baden-Württemberg erwartet.

Herr Scheffold, die neue Landesregierung verspricht im Koalitionsvertrag, die Investitionsmittel für Krankenhäuser schrittweise zu erhöhen. Sind Sie zufrieden?

Es ist eine brauchbare Arbeitsgrundlage, die unseren Mindestanspruch erfüllt. Entscheidend ist, was daraus wird. Der jährliche Investitionsbedarf liegt bei 820 Millionen Euro, knapp zwei Drittel sind abgedeckt. Das Delta fehlt. Unklar bleibt, bis wann es ausgeglichen wird. Auch zum geforderten Landesnothilfeprogramm fehlt jede Aussage.

Um welche Summen geht es da?

Per Gesetz soll der Bund die laufenden Betriebskosten finanzieren und das Land die Investitionen. 2026 liegt das Defizit in Baden-Württemberg bei 880 Millionen Euro über alle Klinikträger hinweg. Allein bei den kommunalen Trägern fehlen rund 500 Millionen Euro Betriebskosten und weitere 327 Millionen Euro Investitionsmittel. Durch das vom Bund geplante Beitragsstabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnte das jährliche Defizit 2027 auf bis zu 1,7 Milliarden Euro steigen. Das überfordert die Klinikträger.

Warum soll das Land dafür einspringen?

Die Klinikfinanzierung ist keine originäre Kreisaufgabe. Der Bund delegiert sie ans Land, das Land gibt den Sicherstellungsauftrag an die Landkreise weiter. Wenn Bund und Land nicht auskömmlich finanzieren, verschwindet das Defizit nicht. Es landet oft bei Kreisen und Städten – und fehlt für Schulen, Straßen, ÖPNV, Schwimmbäder oder Soziales. Am Ende zahlt die Bevölkerung doppelt: durch schlechter erreichbare medizinische Versorgung und weniger kommunale Spielräume. Deshalb können kommunale Träger nicht dauerhaft als Ausfallbürgen einspringen.

Was kritisieren Sie an den GKV-Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)?

Das wird Reform genannt, ist aber gar keine. Es werden auf der einen Seite die Einnahmen der Kassen erhöht, indem Versicherte höhere Eigenanteile zahlen. Zugleich wird im bestehenden System gekürzt, ohne Strukturen zu ändern. Im Kern bekommen die Krankenhäuser weniger Geld für ihre Leistungen, während die Kosten steigen – etwa, weil der Gesetzgeber vorschreibt, wie viel Personal wir vorhalten müssen, aber nicht einmal für die Tarifsteigerungen aufkommt.

Wo müssten die Krankenhäuser dann sparen?

Jeder Träger wird prüfen müssen, welche Standorte, Abteilungen oder Leistungen er noch halten kann, gerade unwirtschaftliche Angebote wie Notaufnahmen oder Kinderheilkunde. Für die Menschen heißt das: längere Wege, längere Wartezeiten, weniger Angebote. Seit 2023 gab es bundesweit 79 Klinikinsolvenzen.

Der Bund sagt, ohne Begrenzung der Ausgaben würden die Krankenkassenbeiträge untragbar.

Die Beitragszahler finanzieren rund zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten fürs Bürgergeld, die würde ich erst mal rausnehmen und mit Steuermitteln bezahlen. Das wäre sauber und würde das System deutlich entlasten. Darüber hinaus bin ich ebenfalls gegen eine Erhöhung der GKV-Beiträge. Unser Gesundheitssystem hat im europäischen Vergleich die höchsten Kosten, das kann man deutlich effizienter und kostengünstiger machen. Da wehrt sich auch von Klinikseite kaum jemand dagegen. Aber es kann nicht sein, dass einfach Geld entzogen wird und alles gleich bleibt.

Baden-Württemberg hat schon die niedrigste Bettenzahl je Einwohner, die geringsten Kosten – und trotzdem die höchsten Defizite. Wie erklären Sie das?

Weil die Finanzierung die Kosten nicht abbildet. Das Finanzierungssystem ist bundeseinheitlich – pro Behandlungsfall gibt es annähernd gleich viel Geld. Aber wir sind ein Hochlohnland mit den höchsten Personal- und Sachkosten. Wenn dann mit dem Rasenmäher über alle Länder gekürzt wird, trifft das gerade die, die schon effizient arbeiten, während andere Länder noch Strukturen optimieren können.

Was wären Ihre wichtigsten Reformvorschläge?

Ich nenne mal vier: Erstens eine bessere Patientensteuerung. In Schweden etwa wird bei Krankheit zuerst eine zentrale Nummer angerufen, eine Fachkraft schätzt ein und nur 65 Prozent der Fälle landen überhaupt in der Arztpraxis. In eine Klinik kommen Sie nur mit Überweisung vom Arzt oder mit dem Rettungsdienst. Zweitens der Abbau der doppelten Facharztschiene – aktuell werden dieselben Leistungen parallel im niedergelassenen Bereich und in Kliniken vorgehalten. Das gibt es nirgendwo sonst und kostet immens viel Geld.

Und die anderen beiden?

Drittens der Bürokratieabbau: Wenn Ärzte und Pflegekräfte 35 Prozent ihrer Arbeitszeit für Dokumentation aufwenden, ist das zu viel. Und viertens eine Finanzierung, die effiziente Krankenhausstrukturen belohnt, statt alle gleich zu behandeln. Zu all dem haben wir dem Bund konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben bisher nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten.

Glauben Sie, dass das Gesetz noch verändert werden kann?

Natürlich müssen im parlamentarischen Verfahren Änderungen möglich sein. Wir haben ein Gutachten vorgelegt, das zeigt, wie man effizientere Klinikstrukturen finanziell berücksichtigen kann. Bei diesem Modell gäbe es genauso viele Gewinner wie Verlierer unter den Ländern – damit ließe sich eine Mehrheit organisieren. Meine Erwartung ist, dass sich die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten und die neue Landesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen.