Der echte Stresstest für Schwarz-Rot kommt erst noch

Von Tobias Peter

Der Außenkanzler – so ist Friedrich Merz nach kürzester Zeit im Amt bereits genannt worden. Und diese Bezeichnung hatte den Klang, als würde sich da einer davor drücken, sich um seine eigentlichen Aufgaben im Inland zu kümmern. Das ist unfair. Denn Merz‘ Reisen nach Frankreich, Polen, Litauen und auch Finnland waren nötig, um – in Zeiten, in denen die USA nicht einmal mehr ansatzweise verlässlich sind – Gemeinsamkeit in Europa zu organisieren. Gerade, wenn es um die Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine geht. Hier ist Merz etwas gelungen.

Gelingt die wirtschaftliche Wende?

Mit dem ersten Koalitionsausschuss haben CDU, CSU und SPD nun gezeigt, dass sie auch willens sind, ihre Aufgaben im Inland in schneller Geschwindigkeit anzugehen. Es ist richtig und wichtig, dass die Koalition nun rasch Entlastungen für die Wirtschaft beschließen will. Das gilt insbesondere für die geplanten besseren steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Auch Gesetze zur Umsetzung des Sondervermögens für mehr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sind dringend erforderlich, damit das Geld bald fließen kann. Die schlechte Nachricht ist: Wenn US-Präsident Donald Trump mit seiner Zollpolitik die Weltwirtschaft in den Abgrund ziehen sollte, wird es für Deutschland trotz alledem schwer, aus der Wirtschaftskrise herauszukommen.

Die Koalition zeigt fürs Erste Handlungsfähigkeit – und auch, dass sie, im Vergleich zur Ampel, bislang einigermaßen pfleglich miteinander umgeht. Das ist ein guter Start. Ob Schwarz-Rot als Regierungsbündnis wirklich gut funktioniert, wird sich aber erst in den Haushaltsverhandlungen zeigen. Denn nachdem Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil bislang vor allem Geld verteilt haben, müssen sie nun beweisen, dass sie auch zum gemeinsamen Sparen in der Lage sind. Das wird erst der wirkliche Stresstest.