Der gern gesehene Gast aus Kanada

Von Knut Krohn

Die Europäische Union ist reich an politischen Gremien. Die meisten davon fristen allerdings ein Schattendasein. Zu dieser Kategorie zählt die Europäischen Politischen Gemeinschaft. Eingerichtet wurde die EPG einst auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Ziel war es, die EU und die anderen europäischen Staaten enger zusammenzuführen. Das Bündnis sollte der sichtbare Beweis dafür sein, dass Russland in Europa weitgehend isoliert ist. Seither fristet die EPG allerdings ein Mauerblümchendasein, was auch an ihrer fehlenden Relevanz liegt. Denn bei den Treffen werden keine Entscheidungen getroffen, sie dienen lediglich dem informellen Austausch zwischen den Staats- und Regierungschefs.

Kanadas Premier Carney als Stargast in Armenien

In diesen Tagen findet der achte EPG-Gipfel in Armeniens Hauptstadt Eriwan statt. Und auch von diesem Treffen hätten selbst EU-Insider kaum Kenntnis genommen, wäre nicht Kanadas Regierungschef Mark Carney eingeladen. „Es ist das erste Mal, dass ein nicht-europäisches Land an der EPG teilnimmt“, betont EU-Ratspräsident António Costa und ergänzt dann optimistisch: „Wir bauen ein globales Bündnis für Frieden, gemeinsamen Wohlstand und Multilateralismus auf.„

Der kanadische Premier hat sich mit einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum Mitte Januar in Davos im Bewusstsein der Europäer verankert. In einer schonungslosen Analyse der aktuellen Weltlage betonte er, dass die alte Ordnung nicht mehr zurückkomme. Nostalgie sei keine Strategie, mahnte Carney. Aus dem Bruch könne etwas Größeres, Besseres, Stärkeres und Gerechteres entstehen. Um nicht zwischen den Großmächten USA und China zerrieben zu werden, müssten die Mittelmächte sich zusammentun, forderte er. Denn wenn sie nicht mit am Tisch säßen, stünden sie auf der Speisekarte.

EU-Beitritt Kandas kein realistisches Szenario

Mit diesem Willen, den Aufbruch zu gestalten, traft Carney in Europa einen zentralen Nerv. Die Begeisterung ging so weit, dass manche das Szenario eines Beitritt Kanadas zur EU skizzierten. Angesichts solcher Ideen muss Bernd Lange lachen. „Das ist eine Spielerei“, sagt der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Parlament. „Der Vorschlag zeigt, wie eng die EU und Kanada wirtschaftlich, politisch und auch gesellschaftlich miteinander verknüpft sind, aber man muss realistisch bleiben.“ Und schließlich müsse auch die „geographische Identität“ auf beiden Seiten eine Rolle spielen, sagt Bernd Lange.

Zumindest wirtschaftlich ist Kanada seit Jahren über das Freihandelsabkommen CETA eng mit der Europäischen Union verbunden. „Das läuft sehr gut“, sagt der Sozialdemokrat und schwärmt vom Anstieg der Handelsströme in beide Richtungen. Das Abkommen hat allerdings einen entscheidenden Schönheitsfehler, es ist von Seiten der EU noch nicht vollständig ratifiziert. Der wirtschaftliche Teil wird umgesetzt, der politische Teil lässt noch auf sich warten.

Seit Jahren Ringen um das CETA-Handelsabkommen

Das ärgert nicht nur Bernd Lange, sondern auch seinen CDU-Kollegen David McAllister, der im Europaparlament den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten leitet. Nach seinem jüngsten Kanada-Besuch schrieb er deshalb an den zuständigen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic einen deutlichen Brief, in dem er die Kommission aufforderte, endlich Druck auf die zehn Länder wie etwa Frankreich und Polen zu machen, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben. Eine Studie der Kommission habe gezeigt, „dass 98 Prozent der Zollhindernisse abgebaut wurden, was den bilateralen Handel von 79 auf 123 Milliarden Euro steigen ließ“, schreibt McAllister. Auch kleine und mittlere Unternehmen würden von CETA profitieren. „Das Abkommen hat zudem den Import kanadischer Rohstoffe unterstützt.“

Die EU hat aus der Verzögerung bei CETA allerdings Konsequenzen gezogen. Die aktuellen und zukünftigen Handelsabkommen sind so formuliert, dass sie in der EU mit qualifizierten Mehrheiten ratifiziert werden können. Bernd Lange und David McAllister halten das für einen entscheidenden Fortschritt, die Handlungsfähigkeit der Union zu gewährleisten. Denn zu oft würden Verträge von einzelnen Ländern aus durchsichtigen innenpolitischen Motiven heraus blockiert.

Kanada als wichtiger Partner in der Arktis

Der CDU-Mann McAllister betont, dass die Zusammenarbeit mit Kanada nicht nur wirtschaftlich wichtig sei, sondern in Zukunft auch zentrale sicherheitspolitische und ökologische Fragen betreffe. Grund dafür ist die Arktis. Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland haben gezeigt, dass die Region im Spiel der Mächte eine wichtige Rolle spielen wird. „Über Finnland, Schweden und Dänemark/Grönland ist auch die EU ein Akteur in der Arktis“, erklärt McAllister. „Wir haben dort ähnliche Interessen wie Kanada, die wir nur gemeinsam verteidigen können.“

Eine Begegnung zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem kanadischen Kollegen wird es bei dem EPG-Gipfel mit rund 50 Teilnehmerstaaten in Armenien allerdings nicht geben. „Der Kanzler kann die Reise wegen anderer Verpflichtungen nicht antreten“, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Welche das sind, blieb unklar. Allerdings steht Merz innen- wie außenpolitisch unter hohem Druck. Angesichts der aktuellen US-Drohung, mindestens 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und des seit Wochen andauernden Koalitionsstreits über Reformvorhaben erscheint ihm seine Anwesenheit in Berlin offensichtlich wichtiger.