Der Kanzler will sich nicht zerstören lassen

Von Tobias Peter

Als Friedrich Merz ans Rednerpult im Konrad-Adenauer-Haus kommt, gehen sofort zahlreiche Hände von Journalisten in die Höhe, die dem Kanzler unbedingt eine Frage stellen wollen. Der CDU-Chef lacht demonstrativ. „Soll ich noch was sagen?“, fragt er. Soll er. Natürlich.

Das, was Merz nach Beratungen des CDU-Präsidiums für die Öffentlichkeit mitgebracht hat, soll wie eine möglichst harte Kampfansage an die AfD klingen. „Wir werden uns von diesen Leuten nicht zerstören lassen“, sagt der CDU-Chef. Den Beweis werde seine Partei in den kommenden Monaten erbringen. Um dann noch zu betonen: Die CDU habe mit der AfD „keinerlei Übereinstimmung – weder in den Grundüberzeugungen noch in den tagespolitischen Fragen, die es zu beantworten gilt“.

Worüber Merz wenig gesprochen haben will

Darüber hinaus sagt der Kanzler: Das Präsidium habe sich in mehr als sieben Stunden Beratung keinesfalls hauptsächlich mit der AfD beschäftigt. „Wir haben uns mit uns beschäftigt“, sagt Merz. Und der CDU-Chef will das selbstverständlich nicht als Selbstbespiegelung seiner Partei verstanden wissen, sondern als Auseinandersetzung mit für das Land wichtigen Fragen. Sicherheit und die wirtschaftliche Lage, das sind die Themen, die der Kanzler mehrfach nennt.

Die Lage der CDU erinnert an die eines Fußballvereins, der unter den eigenen Möglichkeiten spielt. Auch dort wird der Trainer nach einer internen Sitzung Selbstbewusstsein demonstrieren. Mit der Botschaft: „Wenn auf dem Platz alle abrufen, was sie können, dann werden die Ergebnisse auch besser.“ Nur dass ein solcher Auftritt oft auch den Eindruck hinterlässt: Da ist einer ratlos, was genau er ändern müsste.

2026 werden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landtage gewählt. In bundesweiten Umfragen liegen Union und AfD derzeit fast gleichauf zwischen 25 und 27 Prozent. In den ostdeutschen Ländern, in denen gewählt wird, liegt die AfD deutlich vorn. Es droht mehr als nur ein Desaster.

In der Union hat jetzt die Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD, die bislang vor allem in den Ostverbänden brodelte, auch den Westen erreicht. Viel Aufmerksamkeit hat eine Äußerung des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber bekommen. Die Union sollte „über eine Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“, hatte Tauber gesagt.

SPD-Generalsekretär „möchte“ Merz glauben

Merz wiederum will das Wort „Brandmauer“ möglichst vermeiden, aber gleichzeitig die Unterschiede zur AfD so deutlich machen wie möglich. Über die Frage, wie man mit schwierigen Wahlergebnissen im Osten umgehen könnte, will er nicht reden.

Und was sagt der Koalitionspartner im Bund, die SPD, zur Debatte in der Union? Die AfD könne niemals ein Partner für die Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien sein, sagt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Willy-Brandt-Haus. „Und ich möchte Friedrich Merz glauben, wenn er als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender sagt, dass er das auch so sieht.“ Im Wort „möchte“ klingt ein Zweifel mit.

Keinen Zweifel lassen möchte Merz an seiner Entschlossenheit, dass die Union stärkste politische Kraft im Land bleiben müsse. Die AfD werde wahrscheinlich der Hauptgegner der Union bei den Landtagswahlen sein, sagt er. „Und ich kann jedem nur raten, es ernst zu nehmen, wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen“, so formuliert es der CDU-Chef. Das, so Merz, hätten die Grünen bei der vergangenen Bundestagswahl erfahren.