Der Staat als Beute

Von Kein Autorenname vorhanden

Beute machen gehört zum Kern politischen Handelns. Das gilt – in einem zivilisatorisch eingehegten Modus – für die parlamentarische Demokratie nicht anders als einst für römische Feldherren oder germanische Stammesfürsten. Denn Beute sichert Gefolgschaft, derer jeder politische Anführer bedarf. Das ist jetzt wieder zu erleben, wenn Grüne und Christdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen um Posten und Zuständigkeiten würfeln wie einst römische Legionäre unterm Kreuz um das Gewand Christi.

Im Wahlkampf überboten sich Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) mit Bekenntnissen zum Bürokratieabbau, zum schlanken Staat und überhaupt zu mehr Demut gegenüber den Akteuren in Wirtschaft und Bürgergesellschaft. Doch Zweifel sind angezeigt. Glaubwürdigkeit gewännen die Koalitionäre, wenn sie mit gutem Beispiel vorangingen. Das aber tun sie nicht, wie beispielhaft die erneut großzügige Vergabe von Staatssekretärsposten demonstriert. Bei diesen Ämtern wird das Postenschieben besonders offensichtlich. Das Besetzen von attraktiven Führungspositionen bei Landesbetrieben mit (Ex-) Abgeordneten (Toto-Lotto-Gesellschaft, Spielbank Baden-Baden) erfolgt diskreter.

Laut Landesverfassung darf die Zahl dieser Ministergehilfen „ein Drittel der Zahl der Minister nicht übersteigen“. Zulässig wären also aktuell drei Staatssekretäre bei elf Ministerinnen und Ministern. Unter Berücksichtigung des Ministerpräsidenten wären vier erlaubt. Aber schon dem früheren CDU-Regierungschef Hans Karl Filbinger (1966-1978) erschien dies zu wenig, um sich die Loyalität zu sichern.

Er kreierte die „politischen Staatssekretäre“, die formal der Landesregierung nicht angehören, obwohl sie am Kabinettstisch sitzen. Die politischen Staatssekretäre tun so, als wären sie Regierungsmitglieder, de jure sind sie es nicht. Es handelt sich um den klassischen Tatbestand einer Umgehung der Verfassung.

Noch in der grün-roten Landesregierung, dem Kabinett Kretschmann I (2011-2016), gab es lediglich vier Staatssekretäre. 2021 setzte der damalige Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU) erstmals durch, dass jedes Ministerium einen Staatssekretär gestellt bekam, das Kultusministerium sogar zwei. Das Ergebnis waren 14 Staatssekretäre. Die Grünen machten bereitwillig mit. Dabei wird sich jenseits der Betroffenen kaum jemand finden in der Landespolitik, der nicht einräumt, dass das Gros dieser Posten verzichtbar ist.

Nun geht es gerade so weiter mit der Staatssekretärsschwemme. Hagel, angeschlagen durch das verpasste Ministerpräsidentenamt, rafft für seine Parteifreunde, was er kann. Ihm geht es darum, die eigene Position zu stärken, indem er den Ämterdurst der CDU stillt. Auch an Kompetenzen kratzt er zusammen, was er zu fassen bekommt, den Blick bereits auf die nächste Landtagswahl gerichtet. Dahinter steckt das Kalkül, die CDU mit Personen und Zuständigkeiten möglichst breitflächig sichtbar zu machen.

Der designierte Regierungschef Özdemir lässt das alles zu. Die Grünen verzichten zwar auf einen Staatssekretär. Aber sie haben den Christdemokraten die Wünsche von den Lippen abgelesen, weil sie glauben, dass sie sich dies leisten können. Özdemir werde, so ihre Erwartung, als Ministerpräsident alle und alles überstrahlen. Letztlich demonstrieren beide – Hagel wie Özdemir – ihre Schwäche. Der eine kompensiert fehlendes Charisma durch Beute, der andere gebietet diesem Treiben keinen Einhalt aus Furcht, dass ihm die CDU Knüppel zwischen die Beine wirft. Woraus folgt: Wirklich stark ist in der Politik, wer es sich leisten kann, auf Beute zu verzichten.