Der Staat ist keine Versicherunggegen hohe Spritpreise

Von Armin Käfer

Es gibt keinen besseren Hebel, um Mehrheiten hinter sich zu bringen, als die Spritpreise zu drücken. Das lassen aktuelle Umfragen vermuten: 86 Prozent würden an der Tankstelle gerne weniger bezahlen. Überrascht das irgendwen? Dennoch diskutiert die Politik aufgeregt über eine darauf abgestimmte Methode der Volksbeglückung: von Steuerrabatten bis zu einem Deutschlandticket fast zum Nulltarif. Am Sonntag berät darüber der Koalitionsausschuss. Kanzler Friedrich Merz will sich aber nicht zu Kurzschlussreaktionen hinreißen lassen. Und dafür gibt es gute Gründe.

Jede Art von Rabattpolitik hat ihren Preis

Wegen des Iran-Kriegs sind Kraftstoffe und Heizöl knapp. Infolge des Mangels steigen die Preise. Das könnte Verbraucher animieren, mit diesen Rohstoffen sparsam umzugehen. Staatliche Subventionen wären da eher kontraproduktiv. Im Effekt wären sie somit nicht nur unvernünftig, sondern auch teuer. Zielgenau wären da allenfalls höhere Pendlerpauschalen, aber die wurden jüngst erst erhöht. Alles andere entspricht einer Politik mit der Gießkanne – oder entspringt den dirigistischen Fantasien derer, die den Markt ohnehin für eine Erfindung zur Bereicherung von Kapitalisten halten. Doch der Staat ist keine Versicherung gegen steigende Spritpreise. Er kann sich das gar nicht leisten. Im Bundeshaushalt klaffen ohnehin schon Löcher in dreistelliger Milliardenhöhe. Jede Art von Rabattpolitik müsste mit Einsparungen oder Steuererhöhungen an anderer Stelle bezahlt werden.