Deutschland hängt bei Asylreform hinterher

Von Knut Krohn

Die neue Zeitrechnung beginnt am 12. Juni. Dann tritt die europäische Asylreform (Geas) in Kraft, über die in der EU viele Jahre erbittert gestritten wurde. Mit ihr soll die Migration eingedämmt und gelenkt werden. Geplant ist etwa, Geflüchtete zwischen den Mitgliedsländern solidarischer zu verteilt und Asylverfahren schneller abzuwickeln. Zudem soll die die sogenannte Sekundärmigration unterbunden werden – die Reise von Schutzsuchenden aus einem EU-Staat in einen anderen. Die Reform werde „den Schutz unserer Außengrenzen erheblich stärken und das modernste Grenzmanagementsystem der Welt einführen“, betont Magnus Brunner, der für Migration zuständige EU-Kommissar.

Probleme bei Asylverfahren an Flughäfen

Ausgerechnet Deutschland, lange eines der Hauptziele der Geflüchteten, hinkt vier Wochen vor dem Start bei den Vorbereitungen zur Umsetzung der Reform hinterher. Das geht aus einem Bericht der zuständigen Brüsseler Behörde über den Stand der Umsetzung hervor. Lobend erwähnt wird zwar, dass die politischen Reformen in der nationalen Gesetzgebung zügig abgeschlossen wurden, bei der notwendigen technischen Ausstattung und der Schulung der Beamten an den Grenzen klaffen aber noch große Lücken. Das gelte etwa für die Asyl-Grenzverfahren an Flughäfen, wo „dringend“ die notwendigen Kapazitäten aufgebaut werden müssten. 15 andere EU-Staaten hätten in diesem Bereich die beiden letzten Jahre seit der Verabschiedung der Reform genutzt und die notwendigen Maßnahmen getroffen.

Die EU-Kommission kritisiert vor allem, dass es Deutschland an den notwendigen Ressourcen beim sogenannten Screening der Asylbewerber fehle. Das ist die erste Überprüfung der Ankommenden an der Grenze. Dabei wird etwa die Identität überprüft und ein Gesundheitscheck durchgeführt. Danach wird entschieden, welches Verfahren für den Asylsuchenden gilt. Deutschland muss laut Bericht bis zum Start von Geas zum Beispiel noch Probleme bei der Einführung des sogenannten Eurodac-Systems lösen, in dem Asylbewerber Fingerabdrücke und andere biometrische Daten von sich speichern lassen müssen.

Rückstau bei Bearbeitung der Asylanträge

Kritisch bewertet die Kommission auch den Rückstau bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland. Die Bundesregierung hat auf dieses Problem allerdings reagiert, das zuständige Bundesamt wird bei seiner Arbeit seit einigen Monaten durch die EU-Asylagentur (EUAA) unterstützt.

Eine zentrale Rolle beim Gelingen der Reform spielen die Staaten an den EU-Außengrenzen. Doch ausgerechnet in Bulgarien, Griechenland und Italien, wo die meisten irregulären Grenzübertritte gezählt werden, gibt es laut dem Bericht der Kommission die größten Probleme bei der Umsetzung der Vorgaben. In praktisch allen Bereichen fehlen die notwendigen Kapazitäten.

EU-Migrationskommissar Magnus zweifelt trotz aller Probleme nicht am Erfolg der Reform. „Fast alle Mitgliedstaaten haben ihre Systeme bereits an die europäische Asyl- und Migrationswende angepasst.“ Nicht alles werde im Juni auf Knopfdruck funktionieren – aber man sei schon weit gekommen, sagte der österreichische Politiker. Zu den Erfolgen zählt Brunner auch, dass die neusten Zahlen der Statistikbehörde Eurostat schon jetzt belegen würden, „dass unsere Außengrenzen besser geschützt sind“. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und „bessere Grenzkontrollen führen dazu, dass die illegalen Grenzübertritte stark zurückgehen“, unterstrich der EU-Kommissar Anfang dieser Woche in einer Mitteilung. Insgesamt wurde laut Eurostat im Jahr 2025 mehr als 130 000 Drittstaatsangehörigen die Einreise in die EU an den Außengrenzen verweigert. Das entspricht einem Anstieg von rund sieben Prozent gegenüber 2024.